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CSU: Zuwanderer gefährden Rente mit 67

PARTEIEN CSU-Chef Seehofer ist mal wieder gegen ein späteres Renteneinstiegsalter – fast jedenfalls

BERLIN taz | Horst Seehofer, das Orakel aus München, hat gesprochen – und die halbe Union müht sich zu deuten, was er gemeint hat. Und es in die rechte Perspektive zu rücken. Vor eineinhalb Wochen verstörte der CSU-Chef mit der These, Deutschland brauche keine Einwanderer aus muslimischen Ländern, wollte es dann aber nicht so gemeint haben. Nun stellt der bayerische Ministerpräsident die Rente mit 67 infrage. Die Wirtschaft könne kein späteres Renteneintrittsalter fordern, über 50-Jährige aber nicht mehr beschäftigen. Spätere Rente ohne Jobs, das sei eine Rentenkürzung. „Wenn das die Strategie für die Zukunft ist, werde ich alles tun, damit die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wieder rückgängig gemacht wird“, sagte der CSU-Chef.

In der Union brach sogleich eine heftige Debatte aus. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bezeichnete es als „unverantwortlich, die Rente ab 67 infrage zu stellen“. Ähnlich äußerten sich Fraktionsvize Michael Fuchs und andere Wirtschaftspolitiker. Die Reaktion der CSU war sibyllinisch. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, erklärte, Seehofer habe recht – aber natürlich bleibe die Rente mit 67. Seehofer, so die Unions-Sprachregelung, wolle die Rente mit 67 nicht kippen, sondern den Blick schärfen, dass Ältere auch Jobs brauchen. So ließ Kanzlerin Angela Merkel erklären, sie wolle „das Gleiche wie Seehofer“, nämlich mehr Beschäftigung für Ältere. Aber Merkel stelle natürlich „die Rente mit 67 nicht infrage“.

Auch Horst Seehofer hat 2007 für die Rente mit 67 gestimmt, allerdings seitdem regelmäßig damit Schlagzeilen gemacht, dass er auch ein bisschen dagegen sei. Seehofers jetzige Intervention steht in direktem Zusammenhang mit dem Kampf der CSU gegen mehr Migranten. Mehr Einwanderer, so ein CSU-Sprecher, würden die Jobchancen älterer Deutschen verringern. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte: „Ein Punktesystem für mehr Zuwanderung würde die Rente mit 67 gefährden.“ Will sagen: Die CSU ist gar nicht gegen die Rente mit 67. Aber wer, wie FDP und Grüne, ein Punktesystem will, kürzt damit älteren Deutschen die Rente.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer warnte davor, die Rente mit 67 mit der Zuwanderung zu verbinden. Das sei „fragwürdig“. STEFAN REINECKE