bleiberecht in nrw
: Kein Land der Integration
NRW verkauft sich gerne als Land der Integrationschancen. Die derzeitige Abschiebepolitik von Innenminister Ingo Wolf (FDP) ist aber alles andere als integrationsfreundlich: Wenn sich sogar CDU-Kommunen seinem Erlass widersetzen, integrierte Flüchtlinge noch vor der Innenministerkonferenz abzuschieben, müsste ihm das zu denken geben. Der Ungehorsam vieler Kommunen und Kreise lässt sich einfach erklären: Sie fühlen sich zunehmend unter Druck gesetzt. Mitschüler, Lehrer und Nachbarn von Flüchtlingsfamilien wollen schon lange nicht mehr akzeptieren, dass diese das Land verlassen müssen. Wie soll eine Kommune den Protestierenden jetzt noch erklären, dass Familie XY aus dem Kosovo zwar große Chancen auf ein Bleiberecht hätte, wegen einer Anordnung der Landesregierung aber leider jetzt abgeschoben werden muss?
KOMMENTAR VON NATALIE WIESMANN
Eine weitere Möglichkeit, den rigiden Erlass des Innenministers zu umgehen, zeigt die Stadt Leverkusen. Sie beruft sich einfach auf die Europäische Menschenrechtskonvention: Wer faktisch integriert ist, darf bleiben. Auch die Vorgriffsregelungen auf ein Bleiberecht in Berlin und Schleswig-Holstein beweisen, dass es in der Abschiebepolitik mehr Spielraum gibt, als die NRW-Landesregierung oft behauptet.
Diese stellt das Wohl der Hardliner in der Union eindeutig über das der Flüchtlinge: Man wolle die CDU-Innenminister vor der Konferenz mit einer Vorgriffsregelung nicht unter Druck setzen, so der Innenminister. Dafür nimmt er offensichtlich gerne ein paar unnötige Abschiebungen in Kauf. Mit dem Hinweis auf skeptische CDU-Innenminister hält Wolf auch an seiner rigiden NRW-Vorlage für ein Bleiberecht fest. Diese schließt nur wenige Flüchtlinge ein und wird selbst von Unionspolitikern in NRW dafür kritisiert. Bei allem Verständnis für taktische Spiele: Ein wahres Interesse an einem Bleiberecht für Flüchtlinge sieht anders aus.
