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CDU diskutiert „Neuverschuldungsverbot“

Während der Senat hofft, dass andere Bremens Schulden übernehmen, diskutiert die CDU neue Daumenschrauben

Ohne großen Optimismus warten Bremens PolitikerInnen auf den 19. Oktober. An diesem Tag will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Berliner Verfassungsklage verkünden. Dass das Gericht noch einmal – wie 1992 im Falle der Bremer Klage – konkrete Sanierungszahlungen vorgibt, erwartet derzeit niemand. Schon versuchen SPD und CDU, darauf zu reagieren. Denn die Grundsätze des Urteils dürften auf die anhängige Bremer Klage übertragbar sein.

Vorsichtig hat die Bremer SPD jetzt in ihrem Wahlprogramm-Entwurf eines der Instrumente beschrieben, auf das der Senat hofft. Ein „nationaler Entschuldungsfonds“ soll die Schuldenlast der Länder „spürbar“ senken – und nach dem Vorbild des „Fonds deutsche Einheit“ auf die Schultern aller verteilen.

Auf der letzten Sitzung der CDU-Grundssatzkommission, bei der es um die Finanzpolitik ging, ist über so etwas nicht geredet worden, sagt die Bremer Vertreterin in dieser Kommission, Catrin Hannken. Da ging es nicht um Hilfen. Sondern um Daumenschrauben. Ab 2012, so steht es in dem Entwurf, soll per Verfassungsänderung jegliche Neuverschuldung verboten sein. Der Saarländer Peter Müller hatte dagegen Bedenken angemeldet, sie habe sich dem angeschlossen, sagt Hannken. Aber die Mehrheit war dafür, auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Süddeutschen waren ebenfalls dafür, dazu Sachsen und Thüringen. Auch um andere Daumenschrauben ging es: 2019 sollen die Hilfen für die Ostdeutschen auslaufen, ersatzlos.

„Bremen wird sich der Diskussion nicht verschließen können“, sagt Hannken, auch wenn die Zielzahl 2012 in der weiteren Kommissionsarbeit womöglich noch aufgeweicht wird. Grundsätzlich findet sie den Gedanken jedoch überzeugend: „Wir können der nachkommenden Generation nicht unsere Schulden aufbürden.“ Vertreter der Geberländer hätten deutlich erklärt, dass sie es satt haben, wenn die Nehmerländer „immer neue Tatbestände schaffen, die Geld kosten.“

Diese Diskussion wiederum scheint in Bremen noch nicht angekommen zu sein. Helmut Pflugradt, finanzpolitischer Sprecher der Bremer CDU, kennt den Entwurf für das Grundsatzprogramm gar nicht. Wenn man ein Neuverschuldungsverbot beschließe, sagt er trotzig, dann müsse man den verschuldeten Ländern „im Rahmen der Finanzverteilung die Möglichkeit geben“, ohne Neuverschuldung auszukommen. Dann allerdings wäre ein Neuverschuldungsverbot überflüssig. Derzeit wird rund ein Viertel der Bremer Staatsausgaben über Neuverschuldung gedeckt. kawe