Klar zur Wende

ENERGIEGIPFEL Norddeutsche Länderchefs sehen Hürden für Ausbau der Windenergie aus dem Weg geräumt

„Industrie muss Verbraucher um eine Milliarde Euro entlasten“

ROBERT HABECK, ENERGIEMINISTER

Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) ist mit dem Ergebnis des Berliner Energiegipfels überwiegend zufrieden. Er sieht aber noch eine Bringschuld bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Denn noch sei unklar, welchen Beitrag die Industrie leisten solle, sagte Habeck am Mittwoch. „Gabriel muss sein Ziel, dass die Industrie die Verbraucher um eine Milliarde Euro entlastet, erreichen.“ Als wichtigste Verbesserung im Vergleich zu den bisherigen Plänen nannte Habeck, „dass es einen deutlich größeren Ausbau von Windenergie an Land geben wird“. Auch beim Thema Offshore gebe es nun eine vernünftige Regelung, die Energiewende und Kosteneffizienz unter einen Hut bringe.

Nach dem Bund-Länder-Kompromiss zur Energiewende mahnt Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) einen raschen Ausbau des Stromnetzes vom Norden in den Süden an. „Die Stromtrassen müssen zügig fertig werden, da 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird“, sagte Scholz in Berlin.

Sehr zufrieden zeigte sich Hamburgs Bürgermeister mit den Ergebnissen des Spitzentreffens im Kanzleramt. Diese sehen weniger starke Einschnitte bei Windenergie an Land vor. Aber auch die Offshore-Windenergie auf See soll stabilisiert werden.

Auch die Landesregierung in Niedersachsen sieht keine Hürden mehr für den weiteren Ausbau der Windenergie. Die Bundesländer hätten sich durchgesetzt, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Für die Verbraucher setzt er darauf, dass die Kosten für die Ökostrom-Umlage nun bis 2020 weitgehend stabil bleiben. Bis dahin werde eine Erhöhung von 0,2 Cent je Kilowattstunde erwartet, derzeit müssen netto 6,24 Cent gezahlt werden. Über die Umlage werden Förderkosten für erneuerbare Energien auf die Strompreise aufgeschlagen.  (dpa/taz)

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