Die Ex von Hollande wird neue Ministerin
FRANKREICH Premier Manuel Valls stellt sein verkleinertes Kabinett aus acht Männern und acht Frauen vor. Bemerkenswert scheint die Nominierung von Ségolène Royal als Energie- und Umweltministerin
Die grüne Wohnungsbauministerin Cécile Duflot boykottiert eine Regierung Valls
AUS PARIS RUDOLF BALMER
Alles sei schnell und problemlos verlaufen bei der Zusammenstellung des neuen Ministerkabinetts, versicherte der französische Staatspräsident François Hollande den im Hof des Élysée-Palasts wartenden Journalisten. Vor allem eines fällt an der Liste der auf Vorschlag von Premierminister Manuel Valls Nominierten auf: der Personalabbau. Mit nur noch 16 Ministerposten plus Premier ist das Kabinett gegenüber den bisherigen 21 vollen Ministerien viel kleiner. Das war eine der Vorgaben für die Umbildung. Als Modell der Straffung soll die deutsche Bundesregierung gedient haben.
Unter den Ministern sind nur zwei neu in der Regierung: der bisherige Bürgermeister von Dijon, François Rebsamen, als Minister für Arbeit, Beschäftigung und den sozialen Dialog sowie die ehemalige Präsidentschaftskandidatin (und frühere Lebensgefährtin des Staatschefs) Ségolène Royal an der Spitze eines erweiterten Umwelt- und Energieministeriums. Der neue Premier Valls hat kein eigenes Team mitgebracht. Die neue Regierung besteht ausschließlich aus engen Vertrauten des Präsidenten, der damit seine Autorität als Chef an der Staatsspitze bekräftigt.
Dass Laurent Fabius als Außenminister, Jean-Yves Le Drian als Verteidigungsminister, Marisol Touraine als Sozial- Gesundheitsministerin oder Aurélie Filippetti in der Kultur und Kommunikation bestätigt würden, war erwartet worden. Eher überraschend ist dagegen, dass Christiane Taubira Justizministerin bleibt, denn sie versteht sich politisch nicht besonders mit Valls und wird zudem seit ihrer Gesetzesvorlage zur Homoehe von ganz rechts massiv angefeindet. Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll erhält zusätzlich die Aufgabe, als Regierungssprecher die Kommunikation der Staatsführung zu verbessern.
Mehr Einfluss als bisher haben Benoît Hamon als Erziehungsminister, Exarbeitsminister Michel Sapin als Finanz- und Haushaltsminister und Arnaud Montebourg, der zudem von Pierre Moscovici das Wirtschaftsministerium übernimmt. Der vormalige Budgetminister Bernard Cazeneuve erbt von Valls das Innenministerium.
Niemandem ist es entgangen, dass auf der Ministerliste keine Grünen mehr stehen. Bereits am Dienstag hatte die Parteileitung von Europe-Ecologie-Les Verts beschlossen, den neuen Regierungschef Valls zu boykottieren. Diese Entscheidung ist bei den Grünen sehr umstritten. Anderer Meinung waren zum Beispiel die Parlamentarier der Grünen. So haben sich 12 der 15 EELV-Abgeordneten und 9 von 10 Senatoren für die Fortsetzung der Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Die bisherige grüne Wohnungsbauministerin Cécile Duflot verweigerte sich einer Regierung Valls.
Das sei als Taktik „nicht seriös“, kritisiert Daniel Cohn-Bendit: „Cécile Duflot hat nicht das Recht, aus persönlichen Ambitionen die Umweltbewegung als Geisel zu nehmen.“ Die Kontroverse zeigt, dass auch die französischen Grünen nach der Wahlniederlage der gesamten Linken am Sonntag in eine Identitätskrise schlittern. Der Fraktionschef der Grünen in der Nationalversammlung, François de Rugy, erklärte sich gestern außerstande, zu sagen, ob seine Partei der Regierung Valls das Vertrauen aussprechen werde.
