Und wenn keiner gewinnt?
Der Volksentscheid könnte die Lage verwirren statt klären
VON STEFAN ALBERTISieben Wochen vor der Abstimmung zum Tempelhofer Feld am 25. Mai ist oft von einer klaren Entscheidung die Rede: Entweder siegt die 100-%-Initiative, oder es gibt eine Randbebauung. Auf dem Stimmzettel steht aber auch der von SPD und CDU durchgesetzte alternative Gesetzentwurf, und das macht die Sache weit schwieriger.
Denn es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass beide Entwürfe nicht die nötige Stimmenzahl erhalten, der aus ihnen ein Gesetz machen würde. Zwar setzen viele darauf, dass die parallele Europawahl für eine hohe Beteiligung sorgt. 2009 waren dabei weniger als 900.000 Menschen in Berlin bei der Wahl. Mindestens rund 625.000 aber, ein Viertel aller Wahlberechtigten, müssen beim Volksentscheid für einen Entwurf mit Ja stimmen, damit der sich durchsetzt. Für dieses Quorum könnte es bei der gespaltenen Meinungslage sehr knapp werden.
Die Frage bleibt offen
Doch was hieße es, wenn die rot-schwarze Variante zwar mehr Stimmen als die Bürgerinitative bekommt, aber am Quorum scheitert? Hat sie dann gewonnen? Oder verloren, weil nicht genug Bürger ihr Gesetz unterstützen? Kann dann noch gebaut werden? Der SPD-Chef hatte darauf bei der Plakatpräsentation genauso wenig eine Antwort wie der CDU-Generalsekretär.
In diese Lage hat sich die Koalition selbst gebracht. Um die zu beruhigen, die um die Feldmitte fürchten, hätte sie im Parlament auch ein Schutzgesetz beschließen können. Der alternative Entwurf macht nur Sinn, wenn er alle Fraktionen hinter sich gehabt hätte. So aber hat Rot-Schwarz ein echtes Eigentor geschossen.
