Freiheit im Sandkasten
CDU-Innenressort schlägt mehr Rechte für Beiräte vor: beim Spielplätze Erneuern und Vereine Bezuschussen
Die Stadtteil-Beiräte in Bremen sollen noch in dieser Legislaturperiode mit mehr Rechten ausgestattet werden. Dieses Ziel hat die CDU gestern ausdrücklich bekräftigt. Die für gestern geplante öffentliche Präsentation der eigenen Vorstellungen sagte sie kurzfristig ab – aus Rücksicht auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der SPD, die erst heute erneut über das Thema berät. Arbeitspapier ist dabei ein Vorschlag des CDU-geführten Innenressorts, das der taz vorliegt. Demnach sollen die Beiräte künftig auch über die „Vergabe von Zuschüssen für örtliche Vereine, Verbände und Einrichtungen“, „die Benennung von städtischen öffentlichen Einrichtungen und sonstigen städtischen Gebäuden, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Beiratsbereich hinausgeht“ sowie „die Sanierung von öffentlichen Kinderspielplätzen“ in ihrem Beritt entscheiden – allerdings stets nur „unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt“.
Die Vorstellungen der SPD gehen darüber hinaus. Im Konfliktfall zwischen Beiräten und Deputationen etwa sei denkbar, die strittige Entscheidung der Stadtbürgerschaft zu überlassen und den Stadtteil-VertreterInnen dort ein Rederecht einzuräumen, sagte Innenpolitiker Hermann Kleen. Außerdem sollten die Quartier-ParlamentarierInnen auch den Pflegestandard von Grünanlagen und Straßen selbst festlegen dürfen – im Rahmen der von der Stadtbürgerschaft dafür zur Verfügung gestellten Mittel.
Ob es tatsächlich zu einer Einigung kommt, ist indes fraglich. CDU-Fraktionssprecher Carsten Meier betonte gestern nämlich, dass die CDU die Ausweitung der Beiratsrechte als Ausgleich für die von ihr ebenfalls gewünschte Direktwahl der Ortsamtsleiter durch die Bevölkerung verstehe: „Das sollte man nicht trennen.“ Die SPD dagegen lehnt eben diese Direktwahl der Ortsamtsleiter bisher ab: Nach ihrer Vorstellung sollen sie nicht vom Volk, sondern von den Beiräten gewählt werden. Der Dissens in diesem Punkt sei klar, so Kleen – und zumindest dieser Teil der Reform daher „vertagt auf nach der Wahl“. sim
