Keine Konsequenzen, nirgends
ELBPHILHARMONIE Bericht des Ausschusses benennt die bekannten Verantwortlichen. Konkrete Folgen hat das für niemanden
Seit am 3. April in Hamburg der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie vorgelegt wurde, ist alles klarer: Wer schuld ist an der Verteuerung des inzwischen auf rund 800 Millionen Euro bezifferten Projekts, wer die Verantwortung an eine – fortan vom Senat nicht mehr kontrollierte – Realisierungsgesellschaft delegierte und wer sich nicht um Details kümmerte. Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ist es, dem all diese Versäumnisse anzulasten sind.
Da dies aber schon der zweite Elbphilharmonie-Untersuchungsausschuss ist, der dies auf Hunderten Seiten ausbreitet, fragt sich das Volk ganz zu Recht nach den Konsequenzen dieser mehrjährigen Befragungen Dutzender Zeugen aus Baubranche, Justiz und städtischer Verwaltung.
Die Antwort ist schlicht: Es wird keine geben. Straf- oder zivilrechtlich sind nämlich weder von Beust noch seine Staatsräte oder der Chef der Realisierungsgesellschaft zu belangen. Sie alle haben nicht vorsätzlich Vermögen veruntreut, sodass niemand persönlich in Haftung genommen werden kann. Auch vorschnelle Auftragsvergabe oder Naivität in Vertragsverhandlungen mit dem versierten Baukonzern Hochtief sind keine Straftatbestände. Und das systematische Delegieren der Verantwortung für das Projekt und deren Verschiebung von Behörde zu Behörde? Ist im Politikgeschäft kein Einzelfall und juristisch nicht relevant.
Auch politisch drohen keinem der Hauptverantwortlichen Konsequenzen, denn sie sind sämtlich nicht mehr im Amt. Zudem hat Ole von Beust einem persönlichen Imageschaden dadurch vorzubeugen versucht, dass er – vor Monaten schon – öffentlich die politische Verantwortung für die Fehler des Projekts übernahm. Das klingt zunächst mutig, erweist sich aber bei näherem Hinsehen als Luftblase. Denn mit diesem doch sehr allgemeinen Satz – der nicht dasselbe ist wie ein Schuldbekenntnis – holt man keinen Cent in die öffentlichen Kassen zurück und kein Jota öffentliches Vertrauen.
Bleibt also der – bereits vor beiden Untersuchungsausschüssen bestehende – Eindruck, dass die Verantwortlichen ungeschoren davon kommen. Nur, dass man das jetzt nochmals öffentlich im Detail herausdestilliert hat, wie es sich für eine Demokratie gehört. PETRA SCHELLEN
