„Qualifizierte Betreuung nötig“
BILDUNGSKONFERENZ Linkspartei will gegen Kita-Gebühren für Hartz-IV-Empfänger klagen und fordert Rechtsanspruch für Zweijährige. GEW will Krippe ab Geburt
Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) hat eine Volksinitiative zum Kita-System initiiert, die in einer Volksabstimmung enden soll. Die wichtigsten Punkte:
■ Kostenlose sechsstündige Betreuung in Kindertageseinrichtungen für alle Kinder ab zwei Jahren.
■ Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung.
■ Aufstockung der Erzieherstellen in allen Kitas um 25 Prozent.
■ Abschaffung aller vom Einkommen unabhängigen Pauschalbeiträge wie das Essengeld.
Das Kita-System ist in Bewegung, doch vieles geht für die Hamburger Linkspartei in die falsche Richtung. Am Wochenende diskutierten rund 100 VertreterInnen der Gewerkschaften, von Eltern- und Erzieherverbänden, die Situation der frühkindlichen Bildung in Hamburg. Kitagebühren und Personalknappheit, die Etablierung von Horten an den Grundschulen und der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz waren die zentralen Themen der Konferenz.
Fest steht: Die Linkspartei unterstützt die Volksinitiative des Landeselternausschusses Kindertagesbetreuung für eine gebührenfreie, weil steuerfinanzierte Kita-Betreuung und einen Rechtsanspruch für eine sechsstündige Betreuung ab zwei Jahren.
„Gerade vor dem Hintergrund der Integrationsdebatte müssen wir alle Barrieren gerade für das Alter abbauen, in dem Kinder Sprache lernen“, schlug der Abgeordnete Mehmet Yildiz den Bogen zur Diskussion um die bessere Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft. Hamburgs GEW-Chef Klaus Bullan forderte einen „Rechtsanspruch auf Betreuung ab Geburt“.
Kurzfristig will die Linkspartei rechtliche Schritte gegen die Kitagebühren und Essensgeldzuschüsse für Kinder von Hartz-IV-Empfängern führen, die pro Kind mit 50 bis 60 Euro zu Buche schlagen, in den neuen Regelsätzen aber nicht berücksichtigt werden. Der Kita-Experte der Linken, Ronny Pries, meldete hier „starke verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die aktuelle Hamburger Regelung an.
Umstritten blieb die Angliederung von Horten an die Grundschulen. Kritik entzündet sich hier vor allem am Betreuungsschlüssel. Derzeit betreut eine pädagogische Kraft 23 Kinder. Dies erlaube eine „Verwahrung“, nicht aber eine „qualifizierte Betreuung“ der Kinder.
Zudem kritisierten mehrere Teilnehmer die „übereilte Angliederung“ der Horte an die Schulen und die verstärkte Arbeit mit „billigen Honorarkräften“. Die räumliche Zusammenführung von Schule und Hort bedeute zudem, dass Kinder „den ganzen Tag an einen Ort gebunden sind“ und das „soziale Lernen bei Freunden, auf Plätzen und Straßen“ aus deren Lebensrealität verschwände.
An vielen Punkten, das machte die Kita-Konferenz deutlich, besteht innerhalb der Linken, aber auch bei Verbänden und Gewerkschaften noch Gesprächsbedarf. Deshalb sei die Tagung, so Yildiz, auch nur „der Startschuss für eine breite Diskussion“. MARCO CARINI
