Verschärfung von Defizitregeln unklar

EURO Entzug von Stimmrechten in EU für Länder mit zu hohen Schulden doch nicht unter Dach und Fach

BERLIN rtr | Die geplante Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes ist wieder ungewiss: Der Reuters vorliegende Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende der Woche in Brüssel sieht vor, den Beschluss der Finanzminister abzusegnen. Dieser enthält eine Reihe von Vorschlägen, wie härter gegen Defizitsünder vorgegangen werden soll. In dem Entwurf fehlt aber bisher ein Passus über die von Deutschland und Frankreich geforderte zusätzliche Vertragsänderung, mit der Staaten mit dauerhaft hohen Etatdefiziten Stimmrechte in der EU entzogen werden sollen. Zudem soll sie eine Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Krisenrettungen vorsehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vergangenen Montag die schriftliche Zusage abgerungen, dass auch er eine Vertragsänderung unterstützt. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll nach dem Willen beider Regierungen ein klares Mandat an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy beschließen, bis März 2011 konkrete Vorschläge auszuarbeiten. Nur mit dieser Vertragsänderung sei Deutschland bereit, sich ab 2013 weiter an einem neuen Euro-Rettungsmechanismus zu beteiligen, machte Merkel klar. Eine Reihe von EU-Staaten lehnt eine Vertragsänderung aber ab. Einige sind gegen den angedrohten Stimmrechtsentzug. Andere fürchten die nötigen nationalen Ratifizierungsverfahren.

In Deutschland kritisierten FDP-Politiker, Merkel habe für das französische Zugeständnis eine Abschwächung des Sanktionsmechanismus gegen Defizitsünder in Kauf genommen. Allerdings unterstützten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Kompromiss. „Ich war an der Vorbereitung der Gespräche der Kanzlerin und Sarkozy sowie der parallelen Beratungen in der Task Force der EU-Finanzminister stark beteiligt“, betonte Schäuble in der Bild am Sonntag. Wer annehme, dass Deutschland bei 27 EU-Mitgliedern seine Positionen zu 100 Prozent durchsetzen könne, „dem fehlt das Verständnis für Europa“.