Transrapid schwebt ins Parlament

Die Grünen werfen der Genehmigungs-Behörde Versagen vor: Der Faktor Mensch fehle im Sicherheitskonzept des Unglückszuges. Niedersachsens Wirtschaftsminister Hirche will alles lückenlos aufklären

Zwei Wochen nach dem Transrapid-Unglück im Emsland geht der Streit um die Verantwortung für die 23 Toten und zehn Verletzten weiter. „Der menschliche Faktor ist in die Sicherheitstechnik nicht integriert“, sagt der Verkehrsexperte der niedersächsischen Grünen, Enno Hagenah. Mit einer dringlichen Anfrage will er in der kommenden Woche Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) im Landtag in Hannover in die Bredouille bringen.

Der Vorwurf des Grünen: Obwohl die für die Genehmigung der Versuchsanlage zuständige – und Hirche unterstellte – Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr von Sicherheitsbedenken des TÜV gewusst habe, habe sie erst im März eine neue Genehmigung erteilt.

Der TÜV habe bereits im März des vergangenen Jahres in einem Gutachten gewarnt, dass das am Unfall beteiligte Werkstattfahrzeug nicht in das Sicherheitskonzept des Schwebezugs eingebunden sei, betont Hagenah. Deshalb sei die Stromversorgung für den Zug nicht unterbrochen worden, als er mit 170 Stundenkilometern auf den auf der Strecke abgestellten Service-Waggon zurauschte. Hagenah kann nicht nachvollziehen, „dass ein Werkstattwagen völlig entkoppelt vom Sicherheitssystem irgendwo auf der Strecke stehen gelassen und damit übersehen werden“ konnte.

Höchst fragwürdig findet er auch, dass der Unglücks-Transrapid nach dem Bundes-Versuchsanlagengesetz genehmigt wurde. Angesichts von rund 500.000 zahlenden Transrapid-Fahrgästen seit 1999 und einem festen Fahrplan müsse geklärt werden, warum für diesen Betrieb nicht die Bestimmungen des Personenförderungsgesetzes hätten gelten müssen – inklusive seiner höheren Sicherheitsanforderungen. Er sei an „einer lückenlosen Aufklärung des tragischen Unglücks interessiert“, betonte Minister Hirche. Falls das Sicherheitskonzept Lücken aufweise, werde es für die Genehmigung des neuen Transrapids, der im Frühjahr auf der Strecke fahren soll, verbessert.

Zugleich nahm der Minister seine Landesbehörde in Schutz. Die Betriebsvorschrift sei „nach Recht und Gesetz“ genehmigt worden, betonte Behörden-Präsidentin Almuth Witthaus. „Fakt“ sei doch, „dass uns die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bestätigt haben, dass es unsererseits keine Versäumnisse gegeben hat“. Die Staatsanwälte gehen bislang von menschlichem Versagen aus. Die Fahrdienstleiter hatten die Fahrt freigegeben, obwohl der Werkstattwagen auf der Strecke stand. Der Zugführer, der bei dem Unglück starb, hätte den 60 Tonnen schweren Wagen sehen müssen, meinen die Ermittler.

Während das Transrapid-Wrack inzwischen beliebtes Ziel für Katastrophentouristen geworden ist, nahm gestern der von der Landesregierung eingesetzte Ombudsmann für die Hinterbliebenen seine Arbeit auf. Er wolle „Ansprechpartner für alle sein“, versprach der Ex-Präsident des Oberlandesgerichts Oldenburg, Hartwin Kramer. Er wird auch das Spendenkonto in Höhe von 280.000 Euro verwalten. KAI SCHÖNEBERG

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