Bauen auf dem Pulverfass
WOHNUNGSNOT CDU leugnet Problem. GAL-Senatorin bittet lieber um mehr Zeit und Geld für eine Lösung
Hans-Detlef Roock ist ein Mann klarer Worte: „Wir wollen keine sozialistische Wohnungspolitik“, lehnte der CDU-Fraktionsvize gestern in der Bürgerschaft etwas ab, das gar niemand gefordert hatte. Lediglich Maßnahmen „gegen die dramatische Wohnungsnot in Hamburg“ hatte Joachim Bischoff (Die Linke) verlangt – und dafür auch „schärfere Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum“ ins Gespräch gebracht.
6.000 Demonstranten für das „Recht auf Stadt“ am vorigen Samstag waren der Anlass für eine Aktuelle Stunde zum Thema „Soziales Pulverfass Wohnen“. Während die Wohnungsnot in Hamburg freilich kaum zu lindern war: Diese nämlich, so Roock, „ist so nicht gegeben“, da möge die rot-rote Opposition doch bitte „die Stimmung nicht künstlich hochpuschen“.
Auf „eine Reaktion des Senats auf die Wohnungsnot“ wies dagegen Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) hin: Schon im vergangenen Jahr sei die Förderung des Wohnungsbaus „von 600 Wohnungen auf 1.200 verdoppelt worden“. In der Tat hatte die GAL 2008 eine Quote von bis zu 6.000 geförderten Wohnungen jährlich in den schwarz-grünen Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Das ginge natürlich noch viel besser, so Hajduk, „aber es kostet eben Geld und auch Zeit“.
Deshalb werde auch verstärkt die Umwandlung nicht genutzter oder aufgegebener Gewerbeflächen für Wohnungsbau betrieben: „Etwa 1.800 Wohnungen sind möglich in einem ersten Schritt“, rechnete Hajduk vor und versprach: „Wohnungsbau hat Priorität.“
Dann solle sie doch bitte bei der Umwandlung des Areals nördlich des Bahnhofs Altona „nur bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen“ vorsehen, forderte daraufhin Norbert Hackbusch (Die Linke). Dort soll ein neuer Stadtteil mit bis zu 4.000 Wohnungen entstehen.
Bitter nötig fand das auch Andy Grote (SPD): In den vergangenen vier Jahren seien die Mieten in Hamburg um fast 20 Prozent gestiegen, weil seit 2001 der soziale Wohnungsbau faktisch eingestellt worden sei. „CDU-Senate sind nicht Teil der Lösung“, schlussfolgerte Grote, „sie sind Teil des Problems.“ SMV
