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Keine Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern

NAHOST Vor dem Ablauf der Frist für die Friedensgespräche folgt ein Treffen aufs andere

Israels Ministerpräsident Netanjahu droht Palästinensern mit Strafmaßnahmen

JERUSALEM afp | Israelis und Palästinenser haben den Takt ihrer Treffen beschleunigt, um die Nahostfriedensgespräche drei Wochen vor dem festgelegten Fristablauf noch in eine Verlängerung zu bringen. Dies teilten am Montag Vertreter der USA und der Palästinenser mit.

Nach sechsstündigen Gesprächen, die am Montag kurz nach Mitternacht endeten, berichteten die US-Vermittler: „Das Treffen verlief ernsthaft und konstruktiv, und beide Seiten baten die Vereinigten Staaten, für heute erneut einzuladen, um die Krise zu überwinden.“ Mohammed Schtajeh, Mitglied der Palästinenserführung, erklärte, das für Montagabend vorgesehene Treffen diene dazu, die letzte Chance für direkte Verhandlungen zu nutzen. Am 26. April werde der Zentralrat der PLO zusammentreten, um „das Ergebnis all dieser Verhandlungen zu bewerten“.

Das israelische Parlament kam auf Antrag der Opposition am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um die Verhandlungskrise zu debattieren. Oppositionsführer Jitzhak Herzog kritisierte insbesondere den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Beide hätten sich den von US-Außenminister John Kerry durchgesetzten neuen Anlauf, zu einem Nahostfrieden zu kommen, in keiner Weise zueigen gemacht. „Vom ersten Verhandlungstag an haben sie sich nur gegenseitig beschuldigt. Aber sie treffen sich nicht, um zu reden.“

Kerry hatte die Konfliktparteien am vergangenen Donnerstag eindringlich zum sofortigen Handeln aufgefordert. Die USA würden ihr bisher investiertes großes Engagement, das wegen vieler anderer Weltkonflikte begrenzt sei, jetzt einem „Realitätscheck“ unterziehen, kündigte Kerry an. Die schon seit Monaten auf der Stelle tretenden Gespräche waren vergangene Woche in eine Tiefe Krise geraten, nachdem die israelische Regierung sich weigerte, eine Gruppe von palästinensischen Gefangenen wie zugesagt freizulassen.

Darauf hatten die Palästinenser mit dem Beitrittsgesuch zu den vier Genfer Konventionen und 14 weiteren internationalen Verträgen reagiert. Netanjahu drohte am Sonntag, sollte die palästinensische Seite diese Schritte nicht zurücknehmen, werde Israel Wirtschaftssanktionen verhängen.

Israelischen Medienberichten zufolge erwägt die Regierung in Jerusalem unter anderem, die Überweisung von Zolleinnahmen, die Israel an den Grenzen treuhänderisch für die Palästinenser kassiert, zurückzuhalten. Mit dieser Sanktion hatte Israel bereits Ende 2012 vorübergehend reagiert, als die Palästinensergebiete von der UN-Generalversammlung zum Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus aufgewertet wurden.