Doppelspitze für Endlager-Kommission
ATOMMÜLL Michael Müller, ehemaliger SPD-Staatssekretär und aktueller Vorsitzender der Naturfreunde, soll Gremium zusammen mit CDU-Frau Ursula Heinen-Esser leiten. Kritik von Anti-Atom-Gruppen
BERLIN dpa/taz | Nach wochenlangem Streit um die Leitung der Endlager-Kommission haben sich Union, SPD und Grüne auf eine Doppelspitze geeinigt. Neben der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser soll Michael Müller, früherer SPD-Staatssekretär im Bundesumweltministerium und derzeit Vorsitzender des Umweltverbands Naturfreunde Deutschland, die Kommission leiten. Nach dpa-Informationen aus Koalitionskreisen gibt es unter den zuständigen Fraktionsvertretern Einigkeit; die Fraktionen sollten die beiden Personalien am Montag noch absegnen. Auch die meisten Länder hätten Zustimmung signalisiert, hieß es. Darunter auch Niedersachsen, das eine alleinige Vorsitzende Heinen-Esser wegen ihrer angeblichen Voreingenommenheit beim Standort Gorleben abgelehnt hatte.
Heinen-Esser und Müller sollen die Sitzungen der beim Bundestag angesiedelten Kommission abwechselnd leiten, weil das entsprechende Gesetz keine Doppelspitze im eigentlichen Sinne vorsieht. Die Kommission soll mindestens zwei Jahre lang die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten. Am Donnerstag soll der Bundestag die Einsetzung der Kommission beschließen, am Freitag der Bundesrat.
Müller soll als Vorsitzender der Naturfreunde ein Bindeglied zu den Umweltverbänden sein, die bisher nicht in der 33-köpfigen Kommission mitarbeiten wollen. Im Spiegel ging er bereits auf Distanz zum umstrittenen Standort Gorleben. „Gorleben muss raus aus der Liste“, sagte Müller. „Das gehört zu den vertrauensbildenden Maßnahmen, die wir den Umweltverbänden schuldig sind.“ Dass er für diese Position in der Kommission eine Mehrheit findet, ist allerdings wenig wahrscheinlich.
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg äußerte sich kritisch zu der Personalie. Auch Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt lehnt sie ab. „Genau diejenigen, die für die fehlgeschlagene Atommüll-Politik in den letzten acht Jahren an leitender Stelle mitverantwortlich waren, sollen nun den Neustart organisieren“, sagte er. Notwendig seien stattdessen „neutrale Moderatoren“. MKR
