Rot-Grün lässt Gysi schäumen

KOALITIONEN Ein Antrag von Union, FDP, SPD und Grünen trübt das rot-rot-grüne Verhältnis ein

BERLIN taz | Es ist nur ein interfraktioneller Antrag von Union, FDP, SPD und Grünen. Für Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, ist er aber von symbolischer Bedeutung für das künftige rot-rot-grüne Klima. In dem Antrag, den der Bundestag heute berät, wird die Freilassung des seit vier Jahren von der Hamas gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit gefordert. Die Idee stammt von der Linkspartei, die jetzt ausgeschlossen wird. SPD und Grüne hätten sich dem Unions-Antrag angeschlossen, so Gysi am Mittwoch. Anfang Oktober hatte er die Fraktionschefs von SPD und Grünen gewarnt, dass ihre „Entscheidung in dieser Frage für mich von großer Bedeutung hinsichtlich der Zukunft ist“. Vergebens. „Ein Zeichen der Unterwürfigkeit“, so Gysi. Jetzt hat seine Fraktion einen eigenen Antrag vorgelegt.

Die Grünen weisen die Kritik von sich. „Es wäre ein merkwürdiges Zeichen, wenn wir in dieser Sache in Koalition und Opposition zerfallen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der taz. Er kritisierte die „Borniertheit der Union bezüglich des Umgangs mit der Linkspartei“. Die grüne Außenpolitikern Kerstin Müller kündigte an, dass ihre Fraktion „als Signal“ auch dem Antrag der Linkspartei zustimmen wird. PW