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Neuer Knast wird teilprivatisiert

Im geplanten Männergefängnis im brandenburgischen Großbeeren sollen einige Aufgaben von privaten Firmen erfüllt werden. Der Personalrat spricht von Ausverkauf auf Kosten der Sicherheit

In der Senatsvorlage heißt es, privates Personal lasse sich flexibler einsetzen

VON PLUTONIA PLARRE

Noch sei nichts entschieden, versucht die Pressesprecherin von Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) die Wogen zu glätten. Aber den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats der Justiz, Jürgen Jetschmann, beruhigt das nicht. Er ist davon überzeugt, dass die Sache längst beschlossen ist: Der neue Berliner Männerknast „Heidering“, der 2012 auf der grünen Wiese im brandenburgischen Großbeeren mit 650 Haftplätzen in Betrieb gehen soll, werde zu erheblichen Teilen privatisiert. Damit wäre Heidering das erste Berliner Gefängnis, in dem der Staat nicht nur einzelne Teile, sondern elementare Bereiche des Anstaltsbetriebes an private Firmen abtritt. Für Jetschmann ist das ganz klar ein Tabubruch, der auf Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Sicherheit der Bevölkerung geht.

Noch existiert Heidering nur auf dem Papier. Die SPD will das Gefängnis schon lange bauen. Es soll die überbelegte Vollzugsanstalt Tegel entlasten. Kosten: 81,6 Millionen Euro. Die Umsetzung war lange Zeit am Widerstand der PDS gescheitert. Im Winter 2005 hatte diese dann aber doch den Weg freigemacht.

Für Unruhe in Justizbedienstetenkreisen sorgt nun eine Senatsvorlage vom Juni, in der der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über den Stand der Vorbereitungen informiert wird. Verwiesen wird darin auf ein vom Senat in Auftrag gegebenes Wirtschaftlichkeitsgutachten zu Heidering. Die Expertise kommt zu dem Schluss, dass eine Teilprivatisierung des Anstaltsbetriebes erhebliche Effizienzgewinne ergäbe. Dabei sei aber nicht an eine Übertragung der Sicherheits- und Resozialisierungsaufgaben – gemeint ist die Bewachung und Betreuung der Gefangenen – gedacht. Von einer Privatisierung des Justizvollzugs könne somit keine Rede sein. Es handele sich vielmehr um „eine sinnvolle Ergänzung originär staatlichen Handels durch originär privatwirtschaftliche Kompetenzen“.

Im Einzelnen handelt es sich dabei laut der Senatsvorlage um eine Privatisierung folgender Bereiche: des Gebäudemanagements, der Versorgung der Gefangenen mit Wäsche und Gegenständen des täglichen Bedarfs, des Gefangeneneinkaufs, von Beratungsleistungen, etwa über Schulden und Drogenmissbrauch, ambulanter fachärztlicher und medizinischer Versorgung sowie der Qualifizierung und Beschäftigung der Gefangenen. Der Senat sei bestrebt, mit dem „privaten Teilbetreiber eine Beschäftigungsgarantie für die Gefangenen zu vereinbaren“, heißt es in dem Papier.

Für den Gesamtpersonalratschef Jetschmann ist das ganz klar der Beginn des Ausverkaufs. Er ist davon überzeugt, dass in Wirklichkeit auch die Sicherheits- und Betreuungsaufgaben privatisiert werden sollen. Die Oberaufsicht bleibe vielleicht noch beim Staat, so Jetschmann; aber die eigentliche Arbeit werde von Dienstleistern verrichtet, die zu einem Viertel des staatlichen Lohnes angestellt würden und zu ganz anderen zeitlichen Bedingungen zur Verfügung stünden. „Das ist Ausbeutung.“

Der Vorsitzende des Berliner Vollzugsbeirats, Olaf Heischel, glaubt nicht an eine Privatisierung der Kernbereiche. „Das trauen wir diesem Senat nicht zu.“ Wenn Jetschmann anderes behaupte, dann sei das Stimmungsmache. Ein denkbarer Grund: In der Senatsvorlage heißt es, privates Personal lasse sich flexibler einsetzen, sei weniger krank und zudem wesentlich billiger als die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.