Alte Atomkraft oder neue Energie
Energiegipfel der Regierung macht nur mühsame Fortschritte. Streit um Atomkraft
BERLIN afp ■ Begleitet vom Streit über die Rolle der Atomkraft haben Politiker, Konzernchefs und Umweltschützer gestern über die künftige Energieversorgung Deutschlands beraten. Beim zweiten Energiegipfel sollte debattiert werden, wie künftig mehr Energie eingespart werden kann und aus welchen Ländern Deutschland künftig seine Energie beziehen soll. Erneut kam es aber im Vorfeld des Gipfels im Kanzleramt zu Streit um die Rolle der Atomkraft bei der künftigen deutschen Energiepolitik.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte im Deutschlandfunk, mit einer Debatte um die Atomkraft die Neuausrichtung der Energiepolitik zu verhindern. Das Treffen im Kanzleramt diene nicht der Neuverhandlung von Koalitionsvereinbarungen. SPD und Union hatten bei ihrer Koalitionsbildung vereinbart, dass der von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossene Atom-Ausstieg weiter gilt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte dennoch in der ARD, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Es werde sich zeigen, dass es in Deutschland eine Lücke in der Stromversorgung gebe. Es sei unverantwortlich, „erst Kraftwerke abzuschalten und dann über die Lücke zu diskutieren.“ Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) tritt für ein Festhalten an der Atomenergie ein.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte deshalb von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, verlangte dagegen, auch die Atomkraft in einen künftigen Energiemix einzubinden. Die künftige Energiepolitik sei derzeit nur auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien ausgerichtet.
Laut Tagesordnung sollte es bei dem Energiegipfel vor allem darum gehen, wie Energie künftig effizienter genutzt werden soll. Die Bundesregierung plant unter anderem eine bessere Isolierung von Gebäuden oder eine Förderung von aus Pflanzen gewonnenen Biosprit in Autos. Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, bei der Merkel Energie zu einem Schwerpunkt machen will, sollte auf dem Gipfel im Kanzleramt die internationale Energiepolitik besprochen werden. Die EU prüft unter anderem, statt der bisherigen starken Abhängigkeit von Russland stärker auf verschiedene Lieferländer zu setzen. Außerdem soll den Energielieferländern verstärkt bei der Erneuerung ihrer Anlagen geholfen werden.
