Bleiberecht nur für Schulkinder

MÜNCHEN dpa ■ Im Streit um ein Bleiberecht für abgelehnte, aber langjährig geduldete AsylbewerberInnen ist eine Lösung in Sicht. Die Innenminister mehrerer Länder diskutierten gestern ein Bleiberecht für Familien, deren Kinder hier bereits zur Schule gehen. Dabei handele es sich um eine „sehr überschaubare Zahl“, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Zwar lebten rund 100.000 geduldete AusländerInnen im Lande, die vor dem 1. Januar 2000 eingereist seien. „Aber die meisten, die noch mit einer Duldung hier sind, kommen nicht in Frage.“ Zwei ungeklärte Probleme seien die Frage des Arbeitsrechts und die Höhe der Sozialleistungen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nahm am Treffen nicht teil. Die Entscheidung steht bei der IMK im November auf der Tagesordnung.