ENTFÜHRTE PASSAGIERMASCHINEN: Regierung berät neues Abschussgesetz

BERLIN | Die Bundesregierung plant einen Gesetzentwurf, der den Abschuss entführter Passagiermaschinen neu regeln soll. Hintergrund ist die Frage, wer einen Abschussbefehl geben soll, wenn Extremisten etwa per Flugzeug einen Anschlag planen. Bisher ist für den Streitkräfte-Einsatz auch in Eilfällen eine Entscheidung des Kabinetts nötig. Sie darf laut Grundgesetzartikel 35 nicht dem Verteidigungsminister überlassen werden. Nun wird vorgeschlagen, ihm bei Eilentscheidungen die Kompetenz für Katastrophennotstände zu geben und dies im Grundgesetz zu verankern. (rtr)