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Staatsversagen eingeräumt

Hitzige Debatte über Missstände in Ausländerbehörde. Innensenator kündigt „Notfallprogramm“ an

Die Aussprache über die Missstände im Ausländeramt führte gestern zu einer hitzigen Debatte in der Stadtbürgerschaft. Dass der Senat sich dabei keine Erfolge attestieren würde, war schon vorab klar. „Die geäußerte Kritik an der Situation in der Ausländerbehörde“, hieß es in der Antwort auf eine große Anfrage der SPD-Fraktion, „ist leider in weiten Teilen berechtigt.“

Alles andere hätte auch leicht als Lüge entlarvt werden können: Schlangen von Menschen, die schon am Abend anstehen, um am nächsten Tag vielleicht abgefertigt zu werden, sind in der Stresemannstraße noch immer zu beobachten – als Symptom eines, wie Grünen-Fraktionsvize Matthias Güldner formulierte, „kompletten Staatsversagens“. Denselben Vorwurf hatte zuvor auch Hermann Kleen erhoben hatte: „Das Amt“, so der SPD-Innenpolitiker, „ist komplett an die Wand gefahren.“ Zwar hat sich die Situation laut Senat seit Beendigung des Streiks im öffentlichen Dienst leicht entspannt. Aber noch immer bleiben Anträge teilweise über Jahre unbearbeitet. Allein im – streikfreien – Jahr 2005 wurden 96 Untätigkeitsklagen gegen das Amt eingereicht. „Demütigend“ nannte Kleen die Situation. So dürfe „der Staat nicht mit seinen Bürgerinnen und Bürgern“ umgehen. „Ich schäme mich dafür.“

Heftige Vorwürfe richteten beide dabei an den Innensenator. Ganz wie Güldner und ganz als säße auch die SPD in der Opposition vermutete Kleen eine „politische Absicht“, insbesondere was die Situation der lediglich geduldeten AusländerInnen angehe. Zwar besteht diese Gruppe nur aus 4 Prozent der Menschen ohne deutschen Pass. Weil aber ihre Aufenthaltstitel nur sehr kurzfristig verlängert werden, müssen manche von ihnen fast monatlich vorstellig werden. Einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten des Rechtsanwalts Albert Timmer zufolge wird dadurch rund ein Drittel der Arbeitskraft des Amtes beansprucht.

Thomas Röwekamp (CDU) widersprach: „Keiner“, so der Innensenator, „kann solche Zustände wollen.“ Zudem versprach er, mit einem „Notfallplan“ – neben bereits versprochenen vier sind weitere fünf zusätzliche Stellen bewilligt worden – für Entspannung zu sorgen. Mittelfristig aber müsse man die gesamte Behörde „neu aufstellen“. „Wenn ich mich recht erinnere“, ätzte Güldner, „sind Sie seit dreieinhalb Jahren Senator.“ Dass er dann „kurz vor Ende der Legislatur“ einen Notfallplan verkünde, sei befremdlich. bes