KOMMENTAR: SVEN-MICHAEL VEIT ÜBER DIE U-BAHN-PLÄNE DER SPD: Unseriöse Verkehrtpolitik

Woher also das Geld nehmen, wenn nicht stehlen? Von den Fahrgästen des HVV

Jetzt sage noch jemand, dieser Senat habe keine Visionen. In den nächsten zwei Jahrzehnten fünf Elbphilharmonien im Untergrund zu verbuddeln – das ist mal ambitioniert. Locker dreieinhalb Milliarden Euro soll das kosten, pro Kilometer das Fünffache einer Stadtbahn, weitere Preissteigerungen sind möglich. Was den Schluss nahelegt, dass der Grad zwischen Vision und Halluzination ein schmaler ist.

Das Regionalisierungsprogramm des Bundes läuft 2018 aus, Verlängerung offen, Zuschüsse damit auch. Eine solide Finanzierung sieht anders aus. Ab 2020 gilt – im Bund wie in Hamburg – die Schuldenbremse und die Notwendigkeit ausgeglichener Haushalte, das schränkt Finanzierungsmöglichkeiten massiv ein.

Woher also das Geld nehmen, wenn nicht stehlen? Von den Fahrgästen des HVV, die diese Investitionen über zusätzliche Tariferhöhungen bezahlen müssten. Selbst wer ein solches Vorgehen für richtig hält, muss die damit verbundene Gefahr beseitigen, dass höhere Preise eben die Nachfrage abwürgen könnten, zu deren angeblicher Befriedigung sie festgesetzt wurden.

Der Bürgermeister hat die von der Stadtbahn überzeugte städtische Hochbahn genötigt, ein unrealistisches U-Bahn-Konzept vorzulegen, schließlich ist in zehn Monaten Bürgerschaftswahl. Die Machbarkeitsstudie kommt lange nach der Wahl, das Finanzkonzept irgendwann im nächsten Jahrzehnt.

Wer mag, nennt das zukunftsorientierte Verkehrspolitik mit langem Atem. In Wirklichkeit ist es schlechte und politisch unseriöse Verkehrtpolitik.