„Perfide Sparpolitik“
AKTION Das Bündnis gegen Rotstiftpolitik lädt zu einer Konferenz ins Curio-Haus ein
taz: Herr Stappenbeck, der Senat macht die Kitas beitragsfrei. Kann man da von Rotstiftpolitik sprechen?
Jens Stappenbeck: Bei den Kindertagesstätten hat Hamburg durch den quantitativen Ausbau und die Beitragsfreiheit für die halbtägige Betreuung viel getan. Aber was die Qualität betrifft, ist Hamburg bundesweit Schlusslicht, weil es den schlechtesten Betreuungsschlüssel hat.
Aber kann man das Rotstiftpolitik nennen?
Ich denke schon, weil die Qualität in diesem Bereich sehr wichtig ist. Zumindest auf das Niveau des Bundesdurchschnitts müsste man kommen.
In welchen Feldern macht sich Rotstiftpolitik bemerkbar?
Am meisten bei den Zuwendungsempfängern, also in jenem Bereich, der nicht wie die Kitas regelfinanziert wird. Das sind zum Beispiel Beratungsstellen für Suchtkranke oder Jugendtreffs und Bauspielplätze. Hier hat der Senat festgelegt, dass deren Zuwendungen wegen der Einhaltung der Schuldenbremse jährlich nur um 0,88 Prozent steigen. Zugleich sichert der SPD-Senat aber auch die Tarifsteigerung von zuletzt 2,9 Prozent zu. Weil das nicht zusammen passt, sollen die Projekte dies mit dem Sachmitteletat ausgleichen oder Stellen unbesetzt lassen.
Wie merkt das der Bürger?
Ganz einfach, indem die Leistung sinkt und es etwa weniger Beratung oder kürzere Öffnungszeiten gibt. Das merken die Menschen.
Was will das Bündnis gegen Rotstiftpolitik unternehmen?
Wir wollen die Folgen dieser Politik öffentlich machen. Nur sind die nicht so plakativ darstellbar, das ist das perfide an dieser Sparpolitik. Und wir wollen Alternativen formulieren. INTERVIEW: KAJ
Rotstift-Konferenz: 14-19 Uhr, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15
