Schülerregister: Bürgermeister schweigt beredt

Es ist schon rührend, wenn Schulsenatorin Dinges-Dierig (CDU) in warmen Worten ausführt, wie ein Leben in der Illegalität Kindern auf die Seele drückt. Und dass es nur dem Kindeswohl diene, solche Fälle über das Schülerregister ans Licht zu holen, damit unverschuldet in diese Lage geratenen Kindern geholfen werden könne.

Kommentarvon MARCO CARINI

Stärker kann man die Wahrheit kaum verdrehen. Wenn Menschen sich entscheiden, in der Illegalität zu leben und dies auch ihren Kindern zumuten, tun sie das nicht aus aus Jux und Tollerei. Sie tun es, weil sie durch die Ausländergesetzgebung und deren restriktive Auslegung in die Illegalität getrieben werden; weil sie fürchten müssen, dass ihnen sonst Schlimmeres widerfährt als ein rechtloses Leben in der Grauzone.

Illegale Schulbesuche sind nur ein Symptom, nicht das Problem. Sie sind nur die Folge einer Politik, die Menschen mit Abschiebung in Länder bedroht, in denen sie keine Wurzeln haben, deren Sprache sie nicht kennen und wo ihnen Gewalt oder materielle Not droht.

Solange nicht sicher ist, dass illegal hier lebende Kinder mit ihren Eltern bis zum Schulabschluss von Abschiebung verschont bleiben, ist es zynisch, so zu tun, als diene die Aufdeckung von Illegalität dem Kindeswohl. Innensenator Nagel und Bürgermeister von Beust (beide CDU) hätten in der Bürgerschaft so eine Garantie geben, Familien den Weg in die Legalität öffnen und sich um das Kindeswohl verdient machen können. Dass sie schwiegen, spricht für sich.