Gesetz gegen Machos

Spaniens Regierung bringt Gleichstellungsgesetz ins Parlament ein. Frauen sind allerdings dagegen

MADRID taz ■ Spaniens Parlament diskutiert auf Betreiben der sozialistischen Regierung ein Gleichstellungsgesetz. Das Werk soll Anfang 2007 in Kraft treten.

Künftig sollen die Wahllisten aller Parteien paritätisch zwischen Männern und Frauen besetzt werden. „Kein Geschlecht darf mit weniger als 40 Prozent vertreten sein“, heißt es. Das gleiche gilt in acht Jahren auch für führende Posten im öffentlichen Dienst und Aufsichtsräten der Privatwirtschaft. Arbeits- und Sozialminister Jesús Caldera zufolge würde das die Produktivität der Unternehmen verbessern.

Nicht nur am oberen Ende des Arbeitsmarktes will Caldera intervenieren. So sollen künftig Weiterbildungsmaßnahmen verstärkt für Frauen angeboten werden. Der Vaterschaftsurlaub soll von zwei Tagen auf eine Woche wachsen. Die Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation soll in die Tarifverträge aufgenommen werden, in Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten muss künftig ein Plan zur Gleichstellung her. Falls gutes Zureden nicht helfe, „werden künftig härtere Maßnahmen ergriffen“, sagte Caldera.

Das Gesetz stößt nur bei der konservativen Volkspartei (PP) auf Widerstand. „Die Gleichstellung darf nicht aufdiktiert werden“, beschwert sich die frauenpolitische Sprecherin Susana Camarero. Denn das provoziere den Widerstand der Unternehmen und verurteile damit die Maßnahmen zum Scheitern. Die Gleichstellung auf den Wahllisten und in den Aufsichtsräten sei „ein Eliteproblem“.

Die Konservativen bekommen ausgerechnet von denen Rückendeckung, die vom Gesetz profitieren sollen. Bei einer repräsentativen Umfrage der Gratis-Tageszeitung Qué! unter 1200 Spaniern und Spanierinnen sprachen sich 58 Prozent der Frauen gegen die Parität aus. Und dass Gleichstellung per Gesetz erreicht werden soll, befürworteten nur 26 Prozent der Frauen. Von den Männern waren es 30 Prozent. REINER WANDLER