Ultrarechte vor Eintritt in Israels Regierung

Premierminister Ehud Olmert möchte seine Koalition um Avigdor Lieberman von „Unser Haus Israel“ erweitern

JERUSALEM taz ■ Israels Premierminister Ehud Olmert sucht rechts vom Likud nach einer Stütze für seine wacklige Regierungskoalition. Der in den israelischen Medien von rassistisch bis faschistisch rangierende Avigdor Lieberman, Chef der russischen Immigrantenpartei Israel Beteinu (Unser Haus Israel), ist nicht zuletzt aufgrund seiner bescheidenen Ansprüche Olmerts bevorzugter Kandidat für den Regierungsbeitritt. Hatte Liebermann vor wenigen Monaten noch den Ausschluss der Arbeitspartei sowie eine Reihe von Änderungen im Regierungsprogramm gefordert, so will er sich nun mit einem Ministerposten und einem stabilisierten Regierungssystem zufrieden geben.

„Um seine Haut zu retten, ist Olmert zu allem bereit, auch dazu, den Faschismus und den Hass auf die Araber zu legitimieren“, kommentierte Achmad Tibi, Chef der arabisch-israelischen Partei Ta’al auf telefonische Anfrage den möglichen Beitritt Liebermans zur Regierung. Faschismus werde zum „Mainstream“ in Israel, wenn Israel Beteinu, die die „israelische Parallele zu Le Pen und Haider“ darstelle, für die Koalition zur Debatte stünden. Lieberman, der für einen Gebietsaustausch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde eintritt, um so die Zahl der in Israel lebenden Araber zu reduzieren, hatte bei früheren Wahlauftritten die Bombardierung Teherans und des Assuan-Staudamms in Ägypten propagiert, sollte es der Sicherheit Israels dienen.

Elf Knessetmandate würde der rechtsradikale Machtpolitiker mitbringen, sollte Olmert erwartungsgemäß auf seine Bedingungen eingehen. Zwar zeigte sich der Regierungschef vorerst „nicht begeistert“ von Liebermans geplantem Präsidialsystem. Dennoch sei auch er sich bewusst, dass das jetzige System „mangelhaft ist und keine Stabilität garantiert“.

In den vergangenen zehn Jahren wurde fünfmal gewählt. Liebermans Vorschlag umfasst eine Anhebung der Sperrklausel von derzeit 1,5 auf 10 Prozent sowie eine klarere Trennung zwischen Parlament und Kabinett. Minister dürften fortan nicht mehr als Abgeordnete fungieren.

Unter den größeren Parteien besteht seit langem der übereinstimmende Wunsch, sich von den Kleinstparteien zu befreien, die als Zünglein an der Waage oft unproportionalen Einfluss genossen. In seinem 36 Seiten umfassenden Entwurf zur Änderung des Regierungssystems begründet Lieberman: „Heute leidet der politische Apparat in Israel unter anhaltender Instabilität, die durch häufige Regierungswechsel zum Ausdruck kommt, wie auch durch die unverhältnismäßige Macht der kleinen Parteien, von denen die Regierung als Koalitionspartner abhängig ist.“

Das für Lieberman eigens einzurichtende Ministerium soll sich mit den existenziellen Bedrohungen Israels, vor allem dem Iran, befassen. „Minister für nationale Strategie-Angelegenheiten“, lautet der dafür vorgesehene Titel. Bislang weist die Regierung in Jerusalem vehement von sich, einen Alleingang gegen die wachsende atomare Bedrohung aus Teheran zu erwägen.

SUSANNE KNAUL

meinung und diskussion SEITE 11