Sonnenfinsternis in Berlin
SCHLAGLOCH VON MATHIAS GREFFRATH Warum die Krise der Demokratie eng mit der Energiefrage zusammenhängt
Zu Beginn der Energiedebatte am vergangenen Donnerstag sprach Bundestagspräsident Norbert Lammert den Satz: „Die gewaltengeteilte Demokratie war der wichtigste zivilisatorische Fortschritt der Menschheitsgeschichte.“ Es war ein Zitat aus Hermann Scheers Buch „Die Politiker“. Scheers wichtigste Tat war das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Um dessen Entschärfung, wenn nicht Zerstörung ging es in den folgenden Stunden. Beide, Demokratie und Energie, und beider Krise, hängen eng zusammen.
Die Energierestauration wurde auf eine Art betrieben, die den Parlamentspräsidenten dazu veranlasste, sich in der Abstimmung zu enthalten und von „Zumutung“ und „unordentlicher Gesetzgebungsarbeit“ zu sprechen. Jürgen Trittin brachte es auf die Kurzformel „Putsch“. Aber trotz Laufzeitverlängerung: Wir sind (noch) nicht auf dem Rollback in den Atomstaat – auch wenn der Abgeordnete Georg Nüßlein aus Krumbach, energiepolitischer Sprecher der CSU und im Privatberuf Experte für „strukturierte steueroptimierte Finanzierung“, eine Zukunft besang, in der Deutschland bei der zu erwartenden weltweiten Renaissance der Atomenergie erneut „durch Forschung und Entwicklung die Technologieführerschaft erreicht“.
Die Gesetze zementieren allerdings auf Dauer die zentralistische Herrschaft der Großstromer. Deren Strategie zielt auf Zeitgewinn, um Renditen zu sichern, die mittlerweile Ackermanns 25-Prozent-Latte knapp überspringen. Möglich ist das nur, wenn der rasante Aufstieg der Erneuerbaren abgewürgt wird. Die Regierungsgutachter sagen es klar: Unter den Bedingungen der Laufzeitverlängerung muss der Zubau von Onshore-Windenergie um 98 Prozent, von Fotovoltaik um 99 Prozent, von Biomasse um 100 Prozent zurückgehen.
Scheers Vision setzt sich durch
Andernfalls, so drückte es die Deutsche Energie-Agentur (zur Hälfte von Vattenfall, Eon, EnBW und RWE finanziert) fünf Tage vor der Abstimmung in die Presse, drohe dem Land schon 2013 ein katastrophaler „Netzkollaps“. Der Grund: Die erneuerbaren Energien liefern zehn Jahre nach der Verabschiedung des EEG so viel Elektrizität, dass die Konzerne die Strommenge von etwa zwei Atomkraftwerken mehr oder weniger geschenkt ins Ausland verschieben müssen. Wenn das so weiterginge, könnte das Land bereits 2020 vollständig mit grünem Strom versorgt werden. Energiequellen auf den Dächern von Privaten, im Eigentum mittelständischer Konsortien oder von Stadtwerken hätten die Fossilmonopolisten verdrängt.
Eine nachhaltige Energiepolitik setzt den Rahmen. Denn ein Systemwechsel von zentralisierter Produktion mit langen Überlandleitungen zu dezentraler Versorgung erfordert den rasanten Aufbau einer intelligenten Netzarchitektur und neuer, dezentraler Speichertechniken. „Sonnenenergie ist die Energie des Volkes“ war das Ziel, das Hermann Scheer und seine Mitstreiter im Blick hatten: eine Energieversorgung, die mittelständische Arbeitsplätze schafft, mit den Erlösen von Stadtwerken kommunale Aufgaben finanziert und den Preis für Strom langfristig sinken lässt.
Wind als Konzerneigentum?
Nach dem Wollen der Regierung wird fossile Energie nun so lange stabilisiert, bis die nur von den Konzernen realisierbaren Nordsee- und Wüstengroßprojekte verwirklicht sind, mit denen Sonne und Wind dann auf ewig im zentralen Eigentum von EnBW, Eon, Vattenfall und RWE bleiben könnten. Das kann Jahrzehnte dauern, die technologischen Risiken sind ebenso wenig kalkulierbar wie das zusätzliche Klimarisiko durch den Zeitverlust. Am Ende könnte Atom dann doch zum Nothelfer werden müssen.
An dieser Stelle verknüpft sich das Energie- mit dem Demokratiedefizit. Zunächst im erbärmlichen Verfahren: vom geschäftsordnungswidrigen Durchpeitschen über das Gefälligkeitsgutachten eines von Eon bezahlten Professors, die Führung der Regierungsverhandlungen mit den Atomriesen durch einen Ex-Lobbyisten, die Milchmädchenrechnungen bei den Kosten von Sonnen- und Windstrom (die von den reellen Kosten des Atomstroms absehen) – das Ganze flankiert vom Medienpopulismus („die Armen zahlen die Solardächer der Reichen“).
Man will nicht glauben, dass die abnickenden Abgeordnete platt bestochen oder schlicht unterbelichtet sind. Bleibt nur die Erklärung: Sie glauben, der Religion des 20. Jahrhunderts verhaftet, eher an die Fähigkeit der Fossilisten, den schnellen Übergang zu postfossiler Energie zu organisieren, als an ihre eigene Kraft zu einer Energiepolitik, die den legalen und technologischen Rahmen für die Entfesselung der „Volksenergien“ schafft. Für den Energie-Sprecher der CSU heißt das immer noch: „Ökostalinismus“.
Eine Gesellschaft mit maximaler Energieeffizienz und dezentralisierter Stromerzeugung in Bürger- und Gemeinbesitz ist in den Köpfen der parlamentarischen Rechten offenbar undenkbar. Wohl auch, weil sie nachhaltige Formen des Konsums, der Mobilität, des Städtebaus und des Wachstums befördern würde – ein Wertewandel, der ebenso „links“ wie „wertkonservativ“ wäre, aber auf keinen Fall eben: wirtschaftsliberal.
Die neuen Gesetze zementieren die Herrschaft der Stromkonzerne, indem sie den rasanten Aufstieg der Erneuerbaren abwürgen
Sie nannten es Doppelstrategie
Aber da ist noch ein anderer Zusammenhang von Demokratie und Energie: Der Siegeszug von Wind und Sonne und Biomasse wurde möglich durch das Zusammenwirken zigtausender aufgeklärter Hausbesitzer und Bauern, hunderter von Kommunen und mittelständischer Unternehmern mit einer parlamentarischen Partisanengruppe, die mittels des genialen Einspeisungsgesetzes diese Bürgerinitiativen ermöglichte, sicherte und weitertrieb. Die Jusos der siebziger Jahre – Hermann Scheer und viele seine Mitstreiter kamen aus dieser Generation – nannten so etwas: „Doppelstrategie“.
1973, als „Die Grenzen des Wachstums“ sichtbar wurden, hatten die Jusos 300.000 Mitglieder, stellten ein Drittel der SPD und übernahmen in vielen Gremien die Führung. Das zeigt: Ohne die beschleunigte Erneuerung des Parlamentarismus und der Sozialdemokratie (innerhalb wie außerhalb der SPD) steht es finster um die Erneuerung der Energien.
