„Weiche Rhetorik von rechts“
EUROPAWAHL Die rechten Parteien gewinnen an Zustimmung. Was bedeutet das für Europa?
taz: Herr Peter, was sind das für Leute, die am rechten Rand des Europaparlaments an Stimmen zulegen?
Tobias Peter: Im Europaparlament gibt es verschiedene Gruppen von Parteien. Da sind einmal die Rechtspopulisten, die Rechtsextremen und dann gibt es noch einige Grenzfälle wie die „United Kingdom Independence Party“, die sowohl liberale als auch rechtspopulistische Argumente vertritt. Vor allem die rechtspopulistischen Parteien werden nach der Wahl voraussichtlich an Stimmen dazu gewinnen.
Wie erklären Sie sich diesen Schwenk nach rechts?
Viele der rechten Parteien sind in der letzten Zeit in ihrer Rhetorik weicher geworden. Ein Musterbeispiel dafür ist der französische „Front National“. Sie haben sich dadurch für eine breitere Masse in der Bevölkerung wählbar gemacht. Zudem versuchen die rechten Parteien in letzter Zeit, sich viel stärker in Debatten mit einzubringen. Doch auch ihre Themen, wie die relativ neue Anti-EU-Bewegung, erreichen recht große Gruppen in der Bevölkerung. Das Konstrukt der EU ist für viele Bürger so komplex, dass es für sie völlig realitätsfern scheint.
Warum wollen denn EU-Skeptikern ausgerechnet ins Europäische Parlament?
Es bietet ihnen unterschiedlichste Vorteile. Zum einen bekommen sie finanzielle, zum Teil nicht zweckgebundene, Mittel. Zum anderen bekommen sie durch den Rahmen des Parlamentes eine gewisse Legitimität und eine Bühne, auf der sie sich selbst inszenieren können.
Welche Gefahren sind damit verbunden?
Es wäre möglich, dass es wieder zu einer Fraktionsbildung unter den rechten Parteien kommt. Es gäbe so einen größeren, organisierten Teil von „Nein-Sagern“. Außerdem üben die rechten Parteien dann auch einen stärkeren Einfluss auf die Agenda und die Diskussionen aus. Man sieht das ja bereits in den Nationalparlamenten. Der Einfluss auf Entscheidungen wird sich jedoch voraussichtlich, aufgrund ihrer verhältnismäßig geringen Stimmenzahl, in Grenzen halten.
Was kann man gegen den Erfolg rechter Kräfte im Parlament tun?
Am besten kann man etwas auf kommunaler Ebene in Form einer Aufklärung über Rechte tun. Institutionen wie das „Europäische Netzwerk gegen Rassismus“ leisten einen wichtigen Beitrag zu dieser Arbeit. INTERVIEW: FLU
Diskussion „Rechtsruck in Europa?“ mit Tobias Peter und Andreas Speit: 18 Uhr, Staats und Universitätsbibliothek Hamburg
