Schöne neue Frage

KOMMUNEN Der Goslarer Stadtrat will die Bürger jetzt doch zur Oberbürgermeister-Abwahl befragen

Erster Abwahlantrag im März scheiterte, weil die SPD nicht mit abstimmte

Trotz rechtlicher Bedenken des niedersächsischen Innenministeriums will der Stadtrat die Goslarer über ein Abwahlverfahren des Oberbürgermeisters Henning Binnewies (SPD) befragen. Das Kommunalparlament beschloss, die Frage neu zu formulieren. Auf den Postkarten, die Anfang Januar verschickt werden, soll nun stehen: „Sind Sie mit der Amtsführung des Oberbürgermeisters, seinem öffentlichen Auftreten und seinem Umgang mit den Bürgern zufrieden?“ Ursprünglich hatte man die Bürger fragen wollen, ob der Rat ein Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister einleiten solle.

Das Innenministerium will auch die neue Fragestellung kritisch prüfen. Es hatte die ursprüngliche Frage beanstandet, weil die Einleitung eines Abwahlverfahrens nur bei einem zerrütteten Vertrauensverhältnis zwischen Rat und Bürgermeister zulässig sei. Hierfür bedürfe es keiner Bürgerbefragung.

Binnewies steht seit Monaten unter anderem wegen Unregelmäßigkeiten bei den städtischen Finanzen unter Druck. Auch die von ihm geplante Anschaffung eines teuren Dienstwagens und der Umgang des Oberbürgermeisters mit Mitarbeitern waren bemängelt worden. Als Binnewies streikende Kindergärtnerinnen abmahnte, protestierte die Gewerkschaft.

Ein erster Abwahlantrag gegen Binnewies im März war gescheitert. Die Ratsmitglieder der SPD hatten sich damals nicht an der Abstimmung beteiligt.

REIMAR PAUL