GESETZENTWURF DER KOALITION ZU ÖFFENTLICHEM DIENST: Bis 2019 wird auf Stasi-Vergangenheit geprüft

BERLIN | Auf eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 hat sich die schwarz-gelbe Koalition verständigt. Die bislang bis 2011 befristete Überprüfung soll künftig nicht nur für die oberste Leitungsebene in Behörden gelten, sondern ausgeweitet werden auf Beamte und Angestellte in leitenden Funktionen und vergleichbaren verantwortungsvollen Tätigkeiten, so der zuständige FDP-Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann. Voraussichtlich werde die Gehaltsgruppe A13 davon erfasst. Der Gesetzentwurf soll dem FDP-Experten zufolge im Dezember in den Bundestag eingebracht werden. Deutschmann wies darauf hin, dass die Koalition eine weitere Verlängerung der Stasi-Überprüfungen von Beamten nach 2019 nicht ausschließe. (epd)