ZU RECHT WILL MINISTER GLOS DIE MACHT DER ENEGIEKONZERNE BEGRENZEN
: Wettbewerb gegen Oligopol durchsetzen
Die Debatte um den Wettbewerb im Stromsektor bringt die politischen Etiketten durcheinander. Die als unternehmensfreundlich geltende Union positioniert sich als Strompreissenker. Führende Politiker wie der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wollen ein strengeres Kartellrecht, das bei den Unternehmen die Angst vor Staatsdirigismus erzeugt. Die SPD, im Selbstverständnis noch immer die „Partei des kleinen Mannes“, argumentiert gegen Glos und hofft auf Marktmechanismen, damit die Strompreise sinken.
Allerdings: Diese holzschnittartige Beschreibung der politischen Landschaft greift im Energiesektor schon seit langem zu kurz. Denn die Drähte zwischen den Konzernen und der SPD sind kurz – auch durch eine Vielzahl von personellen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik. Deshalb tun sich die Genossen bei strengeren Auflagen für die Energiewirtschaft mindestens genauso schwer wie die Union bei der Forderung nach einer Änderung der Agrarsubventionen. Wer aber nicht nach politischer Klientelpflege, sondern nach dem größten Nutzen für den Verbraucher fragt, muss die Initiative des Bundeswirtschaftsministers unterstützen – und sollte darüber hinaus weitergehende Maßnahmen fordern.
Denn in einer Branche, in der ein Oligopol von vier Firmen den Wettbewerb behindert und eine intransparente Preispolitik betreibt, müssen alle Instanzen gestärkt werden, die per Gesetz der Macht der Konzerne etwas entgegenzusetzen haben. Das gilt für die neue Bundesnetzagentur ebenso wie für das Bundeskartellamt, deren Befugnisse Glos nun stärken will.
Und dieser Grundsatz gilt auch für die Strompreiskontrollen der Bundesländer, die nach jahrelangem Dornröschenschlaf endlich ihre Konfliktscheu abgelegt haben. Möglich, dass sie damit lediglich ihrer geplanten Abschaffung entgehen wollen. Letztendlich spielt das aber keine Rolle, solange sie dabei im Sinne des Verbrauchers agieren. Die Möglichkeit dazu sollten sie auch in den kommenden Jahren haben. STEPHAN KOSCH
