RECHT & BILLIG

Ein Sozialplan kann vorsehen, dass behinderte oder ältere Arbeitnehmer wesentlich geringere Abfindungszahlungen erhalten, denn sie haben in der Regel Anspruch auf bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld 1 und auf eine vorzeitige Altersrente. (Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen: 1 AZR 916/11)

Ein ausgeschiedener Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf Barauszahlung für nicht genommenen Urlaub, wenn er für mehrere Monate rückwirkend eine Erwerbsminderungsrente zugebilligt bekommen hat. (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Aktenzeichen: 2 Sa 210/12)

Wurde einem Versicherten die private Berufsunfähigkeitsversicherung abgelehnt und streitet er darüber vor Gericht, kann er die dafür aufgewandten Kosten als außergewöhnliche Belastung von seinem steuerpflichtigen Einkommen absetzen. (Niedersächsisches Finanzgericht, Aktenzeichen: 9 K 134/12)

Unternehmer dürfen Betriebsrenten kürzen, wenn Arbeitnehmer sie vor Erreichen der Altersgrenze in Anspruch nehmen. Dasselbe gilt für eine Kapitalabfindung. Eine Kürzung kommt nur dann nicht infrage, wenn die Versorgungsordnung dies vorsieht. (Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen: 3 AZR 219/11)