Streit unter Chauffeuren

TAXIS Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Start-up, das Autofahrern Mitfahrer vermittelt

Streit zwischen alter und neuer Geschäftswelt: Ein Taxibetrieb hat ein Verbot des Chauffeur-Dienstes Uber erwirkt. Er will die einstweilige Verfügung aber nicht vollstrecken, weil er hohe Schadenersatzforderungen fürchtet. Das US-Start-up will seinen Dienst weiter anbieten. Es ist der jüngste Zusammenstoß zwischen Uber und der Taxibranche nach ähnlichen Konflikten in mehreren US-Städten und Paris.

Das Landgericht erließ in einem Eilverfahren eine einstweilige Verfügung gegen Uber. „Ihnen wurde untersagt, in Berlin diese App zu nutzen“, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Die Firma vermittelt über eine Handy-App Fahrer mit Mietwagen. Ein Taxiunternehmer hatte dagegen geklagt, weil er in dem Angebot einen illegalen Taxiverkehr ohne Lizenz sah. Uber betont stets, man biete selbst keinen Fahrservice an, sondern stelle Fahrern nur eine Vermittlungsplattform zur Verfügung. Ein Mietwagen dürfe nicht im Stadtgebiet auf Kundensuche gehen, sagte dagegen Richard Leipold von der Taxivereinigung. (Az.: 15 0 43/14) (dpa)