sparen, sparen, sparen
: Die Bürde des Urteils
Am Montag treffen sich SPD und PDS, um über eine neue Koalition zu beraten. Im Mittelpunkt stehen die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das Berlin keinen Anspruch auf Entschuldungshilfen zugesteht. Die klare Botschaft aus Karlsruhe: Seht zu, wo Ihr bleibt!
Kommentar von RICHARD ROTHER
Die Bedeutung des Urteils, das die reichen Länder reicher und die armen ärmer macht, geht weit über das historisch gewachsene Altschuldenproblem Berlins hinaus. Dennoch muss sich die künftige Koalition fragen, wie sie sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen will.
Zwei Wege stehen zur Wahl: Der erste ist die radikale Verschärfung des Sparkurses – mit dem Ausverkauf sämtlichen Besitzes und der Schließung wichtiger Institutionen. Weil dies den Absturz in die Schuldenspirale nicht verhindern, sondern allenfalls verlangsamen kann, macht diese Option keinen Sinn. Am Ende hätte Berlin nichts mehr – nur Schulden und Elend.
Der zweite Möglichkeit ist: das Problem der Altschulden ausklammern. Bei diesem Szenario würde man nicht den Versuch unternehmen, den Schuldenberg abzubauen, sondern lediglich seinen Anstieg zu begrenzen. Um dies zu erreichen, müsste der bisherige Sparkurs fortgesetzt werden – dann aber könnte Berlin den laufenden Haushalt mit den Mitteln bestreiten, die es zur Verfügung hat.
Am Ende hätte Berlin zwar einen riesigen Schuldenberg – wäre aber ein halbwegs funktionierendes Gemeinwesen. Das Problem der Altschulden müsste dann politisch gelöst werden. In einem reichen Land sollte es keine andere Lösung geben.
