Kongo: EU-Truppe soll länger bleiben

UNO bereitet Anfrage an EU zur Verlängerung des Mandats der Interventionstruppe „Eufor“ in Kinshasa vor. Die verstärkt gerade ihre Truppenpräsenz in Kongos Hauptstadt. Eine Woche vor der Stichwahl wird das politische Klima immer gespannter

AUS BERLIN DOMINIC JOHNSON

Die Vereinten Nationen wollen die Europäische Union bitten, den Einsatz ihrer Interventionstruppe „Eufor“ in der Demokratischen Republik Kongo zu verlängern. Nach Informationen der taz ist ein entsprechendes Schreiben bereits von der zuständigen Abteilung der UNO in New York erstellt worden. Das Mandat der deutsch geführten Eufor läuft nach bisheriger Beschlusslage am 30. November ab – wenige Tage nach der geplanten Verkündung der Ergebnisse der Stichwahl um das Präsidentenamt am 29. Oktober.

Deutschland, das das Hauptquartier der Eufor sowie ihren Oberkommandieren stellt, hat eine Verlängerung der Mission bislang abgelehnt. Am deutschen Einspruch scheiterte am 3. Oktober bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister ein Gesuch Frankreichs, die Mission zumindest bis Ende des Jahres zu verlängern. Doch es mehren sich die Stimmen, die eine Verlängerung für unabdingbar halten. Die renommierte „International Crisis Group“ hat dies ebenso gefordert wie internationale Menschenrechtsorganisationen. Auch in Deutschland sind sich Fachleute inzwischen einig, dass ein Abzug der Eufor ausgerechnet zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des endgültigen Wahlsieges von entweder Staatschef Joseph Kabila oder Exrebellenchef Jean-Pierre Bemba geradezu eine Einladung an die Kontrahenten wäre, mögliche Machtkämpfe mit der Waffe auszutragen. Doch keine Bundestagsfraktion traut sich derzeit, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Aus Sorge vor zunehmender Gewalt verstärkt die Eufor derweil ihre Truppenpräsenz in Kinshasa. Zusätzlich zu den bisher 1.100 europäischen Soldaten in der kongolesischen Hauptstadt sollen in den kommenden Tagen 500 weitere aus Gabuns Hauptstadt Libreville eingeflogen werden, erklärte die EU-Truppe am Donnerstag. Die Europäer führen seit Anfang Oktober zusammen mit UN-Blauhelmen Patrouillen durch, um eine am 23. September zwischen UNO, Kabila und Bemba getroffene Vereinbarung zu überwachen, wonach Kinshasa eine „waffenfreie Stadt“ ist und keine bewaffneten Soldaten auf den Straßen zirkulieren dürfen.

Unter internationalen Beobachtern wächst die Sorge, dass Kabila trotz dieser Vereinbarungen auf Krieg setzt. Seit einigen Wochen hat sein Lager sich aus den vereinbarten regelmäßigen Treffen mit der internationalen Gemeinschaft zurückgezogen. Stattdessen sollen große Mengen schwerer Waffen, darunter Panzer, aus Angola unterwegs zu Kabilas Einheiten in Kinshasa sein.

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