Peter Müller: Wir heiraten nicht, wir klagen!

Auch nach den verweigerten Schuldenzuschüssen für Berlin will Ministerpräsident Peter Müller Finanzhilfen fürs Saarland erstreiten. Sein hessischer Kollege bietet „Heiratsprämien“ an, damit arme, kleine Bundesländer fusionieren

BERLIN taz ■ Unter den Ministerpräsidenten ist nach dem negativen Urteil des Verfassungsgerichts zur Berlinhilfe ein Wettbewerb ausgebrochen. Die Länderfürsten überbieten einander mit Vorschlägen, wie künftigen Länderpleiten vorzubeugen sei. Dahinter steckt die Sorge, bei der zweiten Föderalismusreform über einen neuen Länderfinanzausgleich zu den Verlierern zu gehören. Die fünf reichen Bundesländer wollen nicht noch mehr Geld an die elf Nehmerländer überweisen.

In diesem Wettbewerb ging Hessens Ministerpräsident Roland Koch mit einem Vorschlag eigener Art in Führung. Der CDU-Regierungschef schlug vorübergehende Finanzhilfen für den Fall vor, dass zwei oder mehr Bundesländer fusionieren: „Dazu gehört die Frage, ob es ‚Heiratsprämien‘ für Länder gibt, die sich zusammenschließen.“

Kurz zuvor hatte sich Brandenburgs Landesfürst Matthias Platzeck (SPD) geweigert, eine Länderehe mit dem in Höhe von 60 Milliarden Euro verschuldeten Berlin einzugehen. Koch meinte nun offenbar, mit Finanzspritzen den armen Ländern den Zusammenschluss schmackhaft machen zu können: „Denn bisher stünden sie hinterher finanziell oft schlechter da als vorher“, so Koch.

Skeptisch reagierte unter anderen Kochs Parteifreund Peter Müller: „Durch Länderneugliederungen sind die Finanzprobleme nicht zu lösen.“ Der saarländische Ministerpräsident hofft stattdessen auf das Bundesverfassungsgericht, wo er mit seiner bevorstehenden Klage auf weitere Finanzspritzen des Bundes erfolgreicher sein will als das Land Berlin. Die marode Hauptstadt musste eine klare Absage der Karlsruher Richter einstecken. Sie bekommt nicht die erhofften Entschuldungshilfen in Milliardenhöhe.

Zudem fürchtet nicht nur Müller ein Wiederaufflammen der Diskussion um Länderzusammenschlüsse. Seit Jahren sind mehrere Fusionsmöglichkeiten in der Diskussion. Dazu zählen die Kombinationen Saarland/Rheinland-Pfalz, Berlin/Brandenburg und Bremen/Niedersachsen. Doch bedeutet das für einen Partner immer finanzielle Einbußen.

Ein weiterer Vorschlag für die anstehende zweite Föderalismusreform will die übermäßige Verschuldung der Bundesländer per Bundesgesetz verhindern. Auf Kritik der Länder, der Bund solle sich heraushalten, reagierte die Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) am Wochenende mit demonstrativem Unverständnis: „Natürlich geht es nur per Bundesgesetz, wie denn sonst?“ MATTHIAS LOHRE