Gemeinsam vor das Gericht

KLAGE SPD und Grüne wollen nun doch in der Causa Nikolaus Brender kooperieren

Nach monatelangem Stillstand kommt wieder Fahrt in die Debatte über fehlende Staatsferne beim ZDF und Konsequenzen aus dem Fall Brender/Koch. Nach taz-Informationen soll spätestens im Dezember das Überprüfungsverfahren für den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht beginnen. Und auch ein gemeinsamer Karlsruher Antrag von SPD und Grünen ist nicht mehr ausgeschlossen. „Wir sprechen miteinander“, bestätigt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann.

Bislang hatte die SPD nicht mit der von den Grünen im Bundestag zusammen mit der Linkspartei angeleierten Normenkontrollklage gemeinsame Sache machen wollen, sondern über das Bundesland Rheinland-Pfalz ein eigenes Verfahren angestrebt. Hintergrund für die ablehnende Haltung war bislang die Position des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), der auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist: Ihm gehen die Staatsferne-Forderungen des Grünen-Antrags, wonach künftig keine Regierungsvertreter mehr in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sitzen sollen, zu weit. Der ZDF-Verwaltungsrat, dem allein fünf amtierende oder ehemalige Ministerpräsidenten sowie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) angehören, hatte 2009 auf Betreiben der Unionsparteien den langjährigen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abgesägt.

Nun liegt die SPD-Klageschrift des Kölner Verfassungsrechtlers Karl-Eberhard Hain vor – und deckt sich doch in vielen Punkten mit den vom Mainzer Staatsrechtler Dieter Dörr formulierten, von der SPD bislang als zu weitreichend kritisierten Forderungen der Grünen. „Es gibt parteiübergreifend ein großes Interesse, dass der Gang nach Karlsruhe zu einer konzertierten Aktion wird“, sagt Rößner. STG