: Castoren in Biblis derzeit kein Thema
ATOMMÜLL Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) schließt aber ein Zwischenlager in Hessen nicht aus
WIESBADEN dpa | Der Vorschlag für ein Atommüll-Zwischenlager im südhessischen Biblis sorgt weiter für reichlich Diskussionsstoff. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk (hr), kein Land könne sich der Diskussion um ein Castorzwischenlager entziehen. Die Landesregierung sah am Donnerstag darin aber keine widersprüchliche Position zu Aussagen von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Die hatte erklärt, die derzeitige rechtliche Genehmigung lasse die Lagerung von aufbereitetem Atommüll in Biblis nicht zu.
Es gebe keinen Widerspruch, sagte Regierungssprecher Michael Bußer in Wiesbaden. Puttrich habe zutreffend auf die Rechtslage hingewiesen. „Aufgrund dieser Situation besteht dort keine Möglichkeit für eine Lagerung von Abfällen aus der Wiederaufbereitung, so dass sich die Diskussion um Biblis als ein solches Zwischenlager aufgrund der Rechtslage erübrigt“, erklärte Bußer. Der hr hatte Bouffier zitiert: „Wenn ein Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht sagen, überall, nur nicht bei uns.“
Der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Das ist dasselbe Hü und Hott wie in der ganzen Debatte.“ Biblis als Zwischenlager könne derzeit niemand ausschließen.
Bayern und Baden-Württemberg hatten am Mittwoch die Aufnahme zusätzlichen Atommülls abgelehnt. Sie wandten sich damit gegen einen Vorschlag des niedersächsischen Ressortchefs Hans-Heinrich Sander (FDP), Alternativen zum Castorzwischenlager im niedersächsischen Gorleben zu prüfen.
In Biblis werden schon abgebrannte Brennelemente aus dem dortigen Atomkraftwerk gelagert. Damit dort auch Castoren mit Atommüll aus der Wiederaufbereitung untergebracht werden können, wäre ein neues Genehmigungsverfahren nötig.
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