LEG wird privat

Kabinett entscheidet heute über den Verkauf des Landesunternehmens. Gutachten unter Verschluss

DÜSSELDORF taz ■ Die nordrhein-westfälische Landesregierung will morgen die Pläne zur Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) präsentieren. Finanzminister Helmut Linssen und Bauminister Oliver Wittke (beide CDU) werden die Ergebnisse der Beratung des Landeskabinetts vorstellen. Ein Gutachten der Banken und West LB und Sal. Oppenheim bleibe allerdings weiter unter Verschluss, so Staatskanzleisprecher Norbert Neß. Die Information sei der „Unterrichtung des Landtags am Donnerstag vorbehalten“. In dem Gutachten wird erörtert, ob die LEG als Ganzes oder nur der Immobilienbereich mit seinen 105.000 Mietwohnungen verkauft werden soll.

Ursprünglich war ein früherer Termin vorgesehen, doch unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Regierung haben zu Verzögerungen im Ablauf geführt. „Es scheint, als habe sich Finanzminister Linssen durchgesetzt“, heißt es aus dem Umfeld der LEG. Man gehe davon aus, dass die Gesellschaft zwar als Ganzes verkauft, letztendlich aber bei einem Finanzinvestor landen werde. Die börsennotierte Gagfah habe demnach die besten Chancen, auch die Deutsche Annington, Eigentümer der Viterra, sei als Käufer im Gespräch. Bauminister Wittke hatte auch einen Verkauf an kommunale Wohnungsgesellschaften ins Gespräch gebracht, um Mieterrechte langfristig zu sichern.

Letztendlich werde es dennoch auf die Zerschlagung der LEG hinaus laufen, heißt es aus dem Unternehmen. „Der Schritt wird nicht von der Landesregierung vollzogen, sondern vom Käufer.“ Die Fondsgesellschaften seien nicht wirklich am Städtebau und er Entwicklung von Industriebrachen interessiert. Nicht nur Mieter, sondern auch die Beschäftigten der LEG stünden vor einer ungewissen Zukunft. HOP