Wohnungen kein Heuschrecken-Futter

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lenkt beim Streit um börsennotierte Immobilienfonds ein: Wohnungen sollen nicht an der Börse gehandelt werden. Doch auch mit der entschärften Gesetzesversion könnte das Ministerium noch scheitern

VON TARIK AHMIA

Der Verkauf von Wohnungen an der Börse soll auch in Zukunft nicht mit Steuergeldern gefördert werden. Zwar sah ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums bislang vor, den Verkauf von Wohn- und Geschäftsimmobilien an der Börse mit Steuergeschenken zu forcieren. Doch dabei will die SPD nicht mitmachen – offenbar erfolgreich. „Wohnimmobilien sind nicht mehr Bestandteil des Entwurfes“, bestätigte eine Sprecherin des Finanzministerium gestern der taz. „Der Gegenwind war zu stark.“

Kritiker glauben, dass internationale Finanzinvestoren hohe Rendite vor allem auf Kosten der Mieter erzielen würden – steigende Mieten und weniger Investitionen in die Wohnanlagen wären die Folge. Der Markt dafür wäre groß: Insgesamt könnten in Deutschland noch 3,3 Millionen kommunale Wohnungen privatisiert werden. International gelten deutsche Immobilien als unterbewertet.

„Eine Globalisierung des deutschen Wohnungsmarktes wird es mit der SPD nicht geben“, sagte allerdings gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Ortwin Runde der taz. Der Vizefraktionschef der Union, Michael Meister, und der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms kritisierten den Rückzug des Finanzministeriums daraufhin scharf. „Steinbrück muss Stärke beweisen und darf keine leichtfertigen Kompromisse zulassen“, sagte Meister. Am 2. November soll der Entwurf ins Kabinett kommen.

Mit der steuerlichen Förderung der so genannten Real Estate Investment Trusts (Reits) will das Finanzministerium große Geldreserven mobilisieren, die noch im deutschen Immobilienmarkt schlummern. International sind Reits bei Gewerbeimmobilien verbreitet. Vor allem in den USA haben viele Unternehmen ihre Immobilien an die Börse gebracht und anschließend zurückgemietet. Der Verkauf bringt den Firmen eine einmalige Finanzspritze. Allein in Deutschland sollen die 65 größten DAX-Unternehmen auf diese Weise 80 Milliarden Euro einnehmen können, schätzt das Finanzministerium.

Mit der Streichung von Wohnimmobilien aus dem Gesetzentwurf ist das Reits-Gesetz aber noch nicht gerettet, zumal noch über den Begriff gestritten wird: „Wir schließen nur Bestandswohnungen aus, nicht aber neue Mietshäuser oder gemischte Immobilien mit Wohn- und Geschäftsräumen“, so eine Steinbrück-Sprecherin zur taz. SPD-Mann Runde warnt aber schon jetzt: „Wir werden genau aufpassen, dass eine Wohnanlage nicht zum Reit-Fonds wird, nur weil davon zwei Wohnungen gewerblich genutzt werden“.

„Die Kuh ist noch keineswegs vom Eis“, glaubt auch Florian Pronold, Reits-Experte und stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag der taz.

Auch an den steuerlichen Fragen könnte das Gesetz immer noch scheitern. Bisher ist geplant, Immobilienbesitzer mit satten Steuervorteilen zum Verkauf zu locken. Reit-Fonds sollen vollständig von der Gewerbe- und der Kapitalsteuer befreit werden, auf die Dividenden fallen dann 15 Prozent Steuern an. Doch die Steuerflucht ist bereits vorprogrammiert, glaubt Florian Pronold: „Reit-Fonds, die ihren Sitz in Irland anmelden, müssen nur zehn Prozent Steuern bezahlen.“