Merkel pfeift Glos zurück

Kanzleramt offenbar skeptisch wegen geplanter Verschärfung des Kartellrechts

BERLIN rtr/taz ■ Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stößt nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) mit der geplanten verschärften Missbrauchsaufsicht für große Energieversorger auf Bedenken bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Bundeskanzleramt habe am vergangenen Freitag die geplante Aussendung der Gesetzesänderung an Bundesministerien und Länder vorerst gestoppt.

Damit habe das Kanzleramt offenbar auf die heftige Kritik der großen Energieversorger und aus der SPD reagiert. „Unser Ziel ist mehr Wettbewerb im Energiemarkt“, zitierte das Blatt einen Vertreter des Kanzleramts. In die nun beginnende Prüfung sollen auch die Vorschläge der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie Untersuchungsergebnisse der EU-Kommission einbezogen werden.

Um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen, will Glos die marktbeherrschenden Energieversorger einer besonderen kartellrechtlichen Aufsicht unterwerfen. Missbräuchlich hohe Gewinne bei der Stromproduktion sollen ihnen verboten werden. Dagegen hatten sich in der vergangenen Woche führende SPD-Energiepolitiker ausgesprochen. Sie befürchten zu Staatsdirigismus und hohe Hürden für ausländische Wettbewerber.

Unterstützung erhielt Glos gestern hingegen aus der CDU/CDU-Bundestagsfraktion. Deren Koordinator für Energiefragen, Joachim Pfeiffer, begrüßte die geplante Verschärfung der Kartellaufsicht. Wenn die Preisgenehmigung der allgemeinen Tarife durch die Länder wie vorgesehen zum 1. Juli 2007 entfalle, komme der Missbrauchsaufsicht durch die Kartellämter ein noch höherer Stellenwert zu. step