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Dreck als Länderrecht

Malta verhindert eine Einigung der EU zu Gifttransporten. Das könnte strengere internationale Regeln verhindern

STOCKHOLM taz ■ Trotz Giftschiffs und Umweltskandals in der Elfenbeinküste: Die Umweltminister der EU-Länder haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg am Montag nicht auf eine gemeinsame Linie zur Frage illegaler Gifttransporte einigen können. Denn in letzter Minute waren die Delegierten aus Malta ausgeschert. Jedes Land müsse das Recht haben, selbst über seine Haltung zu diesen Gifttransporten zu entscheiden, argumentierten die Vertreter des Landes, das viel Geld mit unter Billigflagge fahrenden Schiffen verdient. Eine gemeinsame Linie der EU sei nicht notwendig, hieß es aus Malta.

Die Folge wird nun sein, dass die EU bei der COP-8-Konferenz der Baseler Konvention über die Kontrolle grenzüberschreitender Gifttransporte, die vom 27. November bis zum 1. Dezember in Nairobi stattfindet, nicht mit einer Stimme sprechen kann. „Das ist unglücklich“, bedauert der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren: „Damit hat die EU eine geschwächte Verhandlungsposition.“ Sie könne nun womöglich nicht wie geplant die erhoffte führende Rolle bei der Durchsetzung neuer Richtlinien spielen. Mit diesen sollen wirksamere Kontrollen und härtere Sanktionen gegen illegale Giftmülltransporte möglich werden. Auch der Versuch der Minister, eine gemeinsame Haltung zur derzeit weithin unakzeptablen Art der Verschrottung von europäischen Schiffen an den Stränden von Indien und Bangladesch zu erreichen, kam ins Stocken.

Die Frage von Gifttransporten hatte sich kürzlich wegen des Falls der in der Elfenbeinküste deponierten Giftladung der „Probo Koala“ aktualisiert. Sowohl EU-Umweltkommissar Stavros Dimas als auch die finnische Ratspräsidentschaft hatten Malta unter Hinweis auf diese Katastrophe vergeblich gedrängt, seine Haltung zu ändern. Auch eine Delegation aus der Elfenbeinküste war angereist, um den Ministerrat aus erster Hand über die „Probo Koala“-Folgen zu informieren.

Mitte August hatte das Schiff hunderte Tonnen Giftmüll illegal in Abidjan entsorgt. Etwa 100.000 Menschen klagten danach bei ihrem Arzt über Übelkeit, Kopfschmerzen und Atembeschwerden. Weitere 69 Patienten seien in Krankenhäusern behandelt worden, 10 Menschen starben. Das „Giftschiff“ selbst hat, nachdem restlicher Giftmüll in Estland in ordnungsgemäßer Form deponiert worden war, die Ostsee mittlerweile mit unbekanntem Ziel verlassen.

REINHARD WOLFF