Kritik an der Erbschaftsteuer

BERLIN rtr/taz ■ Die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Betriebsvermögen soll ab 2007 gestrichen werden, wenn ein Unternehmen mindestens zehn Jahre fortgeführt wird. Das Bundeskabinett verabschiedete gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück. Der SPD-Politiker sprach von einem positiven Signal für die Wirtschaft. Verabschiedet wird das Gesetz nach Angaben der Regierung von Bundestag und Bundesrat vermutlich erst im ersten Quartal 2007. Es soll aber rückwirkend zum 1. Januar gelten. Hintergrund ist, dass das Parlament die Möglichkeit erhalten soll, ein noch ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer einzuarbeiten. Abgeordnete der SPD kritisieren den Entwurf, weil der Steuererlass nicht ausreichend stark an den Erhalt von Arbeitsplätzen gebunden sei. Die Reform der Erbschaftsteuer sei außerdem zu teuer, weil sie die Unternehmen mit rund 450 Millionen Euro pro Jahr entlaste. KOCH