Sarkozy bildet Kabinett zum vierten Mal um
FRANKREICH Regierungsbank wird von 37 auf 26 Minister und Staatssekretäre verkleinert. Große politische Umwälzungen werden nicht erwartet. Opposition spricht von bedeutungsloser „Episode“ und „Politshow“
PARIS dpa/taz | In Frankreich hat Präsident Nicolas Sarkozy den bisherigen Ministerpräsidenten François Fillon erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Das gab das Präsidialamt am Sonntag bekannt. Fillon hatte am Vorabend mit seinem Rücktritt und dem seiner Regierung den Weg für eine lange erwartete Kabinettsumbildung freigemacht. Er betonte nach der erneuten Ernennung sein „Engagement an der Seite von Nicolas Sarkozy“ und sprach von einer neuen Etappe. Die Bekanntgabe des neuen Kabinetts wurde für Montagmorgen erwartet.
Die neue Mannschaft soll nach Informationen aus dem Regierungsbündnis voraussichtlich nur noch 26 statt wie bisher 37 Minister und Staatssekretäre haben. Über diese vierte Regierungsumbildung in Sarkozys Amtszeit wurde bereits seit Monaten spekuliert. Sie war nach der Schlappe des Regierungsbündnisses bei den Regionalwahlen im März angekündigt worden.
Vor dem Hintergrund der stark gesunkenen Popularität Sarkozys nach der umstrittenen Rentenreform wird die Umbesetzung auch als Weichenstellung für die Präsidentenwahl 2012 gesehen. In Umfragen wird die Amtsführung des Präsidenten nur noch von rund 30 Prozent der Befragten gutgeheißen. Der frühere Ministerpräsident, Außenminister und heutige Bürgermeister von Bordeaux, Alain Juppé, hatte am Samstag zu verstehen gegeben, dass er der neuen Regierung angehören werde. Er gilt als wahrscheinlicher neuer Verteidigungsminister.
Als gesichert gilt auch die Versetzung der bisherigen Bildungsministerin Valérie Pécresse ins Justizressort. Unklar war zunächst das künftige politische Schicksal des bisherigen Umweltministers Jean-Louis Borloo, der lange Zeit als möglicher neuer Ministerpräsident galt, in der regierenden UMP jedoch auf Widerstand gestoßen war.
Bei der Opposition ist die Kabinettsumbildung, die Sarkozy nach seiner Rückkehr vom G-20-Gipfel überraschend angekündigt hatte, in ersten Reaktionen eher auf Skepsis gestoßen. „Es handelt sich um die Episode 125, nun warten wir auf Kapitel 126“, spottete die grüne Spitzenpolitikerin Cécile Duflot. Der sozialistische Abgeordnete Jean-Marc Ayrault meinte mit Blick auf die bereits vor langem angekündigte Regierungsumbildung: „Nach über sechs Monaten hat der Präsident auf unseren TV-Bildschirmen heute Abend eine neue Show organisiert.“ Es werde sich durch die Kabinettsumbildung kaum etwas ändern. GB
