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Schäuble will Gastarbeiter auf Zeit

Beim Treffen der Innenminister der sechs größten EU-Staaten legen Deutschland und Frankreich gemeinsames Papier für eine „neue europäische Migrationspolitik“ vor

STRATFORD-UPON-AVON dpa/taz ■ In dem deutsch-französischen Papier wird den EU-Staaten vorgeschlagen, eine „zirkuläre Migration“ zuzulassen, das wären Gastarbeiter auf Zeit. Ausgewählte Arbeitskräfte aus armen Ländern könnten für drei bis fünf Jahre in einem EU-Land leben, Geld in die Heimat überweisen und anschließend mit neu erworbenem Wissen zurückkehren, sagte Schäuble. UN-Experten fänden eine „zirkuläre Migration“ nützlich. „Ich finde, das ist ein interessanter Gedanke“, sagte der Bundesinnenminister.

Die deutsch-französische Initiative schlägt auch vor, nationale Zuwanderungsquoten nach Brüssel zu melden. Die EU-Kommission könne mit den Herkunftsländern illegaler Flüchtlinge dann leichter über Rücknahmeabkommen verhandeln. Staaten, die illegal ausgewanderte Landsleute zurücknehmen, könnten dann bei der legalen Migration bevorzugt werden. Staaten, die zur Rückübernahme nicht bereit sind, sollten dagegen mit Sanktionen bestraft werden. „Das könnte so ein Denkmodell sein“, sagte Schäuble. Die Frage, ob Quoten für die legale Einwanderung festgelegt werden, müsse aber jeder Mitgliedstaat selbst beantworten.

Beschleunigen wollen die Regierungen in Berlin und Paris die Schaffung einer europäischen „Unterstützungsagentur“, die den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung gemeinsamer Asylregeln helfen soll. Sie fordern die EU-Kommission auf, bis zum Frühjahrsrat der EU-Staatschefs Ende April – also unter deutscher EU- Ratspräsidentschaft – einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Weiterhin werden in dem Papier verschärfte Grenzkontrollen, der Kampf gegen Menschenschlepper sowie eine stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen befürwortet.

An den regelmäßigen G-6-Innenministertreffen nehmen die Ressortchefs aus der Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen teil. Sie können keine formellen EU-Beschlüsse fassen. Das Ergebnis ihrer Gespräche zeichnet aber oft Entscheidungen des EU-Innenministerrats vor.