Nächster Krach: Firmensteuern
Die große Koalition ist nicht so wirksam, wie sie soll. Auch bei der vom Kabinett schon beschlossenen Reform von Unternehmensteuern sind Union und SPD wieder entzweit
BERLIN taz ■ Bei zentralen Punkten der Unternehmensteuerreform können sich Union und SPD nicht einigen. Gestern stellten CDU-Politiker das sogenannte Sesteg-Gesetz in Frage, das das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits beschlossen hat. „Den Gesetzentwurf müssen wir uns sehr genau ansehen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der taz.
Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ihre stille Reserven bei deutschen Finanzämtern veröffentlichen und versteuern müssen, wenn sie ins Ausland umziehen. Dadurch will die SPD verhindern, dass Milliardenwerte unversteuert über die Grenzen abwandern. Bei der SPD heißt es, dieses Gesetz habe „größte Bedeutung“. Unionspolitiker Meister dagegen spricht von „erheblichen Problemen“, die er mit der Vorlage habe. Für Unternehmen könne die Besteuerung der stillen Reserven zu „sehr harten Konsequenzen“ und hohen Kosten führen, ist bei der Union zu hören.
Der neue Konflikt ist bezeichnend für die gespannte Atmosphäre in den Verhandlungen um die Reform der Unternehmensteuern. Zwar erklären die Verhandlungsführer, Finanzminister Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), dass die Einigung fast schon erreicht sei. Andere Teilnehmer von beiden Seiten teilen diesen Optimismus aber nicht. „Die beiden Punkte, die die Union nicht mittragen will, sind für uns zentral“, heißt es in SPD-Kreisen.
Neben der Besteuerung der stillen Reserven betrifft dies die geplante Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen. Die große Koalition will sie von heute gut 38 auf unter 30 Prozent reduzieren. Die Steuerausfälle sollen allerdings auf 5 Milliarden Euro pro Jahr begrenzt werden. Darüber, wie dieses Ziel zu erreichen ist, streiten SPD und Union seit Monaten. Bundesfinanzminister Steinbrück strebt an, dass Firmen tatsächlich erzielte Gewinne nicht mehr so leicht verschleiern und vor dem Finanzamt verbergen können. Der Union gehen seine Vorschläge aber zu weit. Sie würden deutsche Unternehmen benachteiligen und auch Firmen treffen, denen eigentlich keine Verschleierung ihrer Gewinne vorgeworfen werden kann.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linsen (CDU) hat nun vorgeschlagen, das Ausmaß der geplanten Steuersenkung und so die Finanzierungslücke zu verringern. Damit aber können sich wiederum die Sozialdemokraten nicht anfreunden. HANNES KOCH
