Frigge schließt die Schatulle
STEUERSCHÄTZUNG Der Finanzsenator will die erwarteten Steuermehreinnahmen ausschließlich zur Schuldentilgung verwenden. Kritik kommt von der Linken
■ Mehreinnahmen: Die wichtigsten Einnahmequellen des Hamburger Haushalts bleiben die Lohn-, die Umsatz- und die Gewerbesteuer mit zusammen etwa 5,5 Milliarden Euro jährlich.
■ Achterbahn: Während die Einnahmen aus der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 80 Millionen Euro und die aus der Gewerbesteuer sogar 140 Millionen Euro ansteigen, werden die Umsatzsteuereinnahmen vermutlich um 200 Millionen Euro sinken.
■ Ausgabenwachstum: Trotz Sparmaßnahmen sollen die Gesamtausgaben des Hamburger Haushalts weiter leicht ansteigen: Von 11,3 Milliarden Euro 2011 auf 11,5 Milliarden Euro 2012.
Carsten Frigge (CDU) baut vor. Mit „ihm nicht zu machen“ sei es, so der Finanzsenator kategorisch, „das Sparpaket wieder aufzuschnüren“. Soeben hatte Frigge den Medien die November-Steuerschätzung präsentiert, und die verheißt jährliche Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe. Das weckt Begehrlichkeiten. Deshalb wird Frigge nicht müde, gebetsmühlenartig zu betonen, dass das nun geschätzte Steuerplus nur das krisenbedingte Steuerminus in Milliardenhöhe etwas kleiner macht, für Steuergeschenke und die Rücknahme von Sparbeschlüssen kein Platz sei. Frigge: „Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass etwas von den Sparbeschlüssen zurückgenommen wird.“
Für 2010 erwarten die Steuerschätzer im Vergleich zum gültigen Haushaltsplan ein Steuerplus von 580 Millionen Euro, für die kommenden zwei Jahre Mehreinnahmen von immerhin 353 und 372 Millionen. Doch selbst mit diesem satten Anstieg werden die Hamburger Einnahmen 2012 nur bei rund 8,46 Milliarden Euro liegen und damit noch über 300 Millionen Euro unter den Hamburger Steuereinnahmen aus dem Vorkrisenjahr 2008.
Die prognostizierten 1,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen zwischen 2010 und 2012 will Frigge ausschließlich zur Senkung der Neuverschuldung aufwenden. So soll die Nettokreditaufnahme im laufenden Jahr von geplant 2,1 Milliarden auf 1,65 Milliarden Euro gesenkt werden. Zudem werde die Kreditaufnahme des Hamburger Versorgungsfonds um 120 Millionen Euro verringert. Der Fonds bedient die Pensionsansprüche ehemaliger Mitarbeiter der öffentlichen Unternehmen und wurde bislang aus den Renditen der HSH-Nordbank gespeist, die in Schieflage geraten ist.
Frigge kündigte an, die zusätzlich fließenden Steuermillionen zu bewachen, doch aus den Fraktionen in der Bürgerschaft kommt Widerstand. Als erste meldete sich am gestrigen Dienstag die Linksfraktion und mahnte „eine Rücknahme der unsozialen Kürzungspolitik“ und „sinnvolle Investitionen“ an. Obwohl Hamburg nun „finanzpolitischen Spielraum“ habe, halte „Schwarz-Grün trotzdem an seiner unsozialen Umverteilungspolitik fest“, klagt Joachim Bischoff, Finanzexperte der Linken. MARCO CARINI
