AFFÄRE UM BRANDENBURGS EX-INNENMINISTER SPEER: Opposition fordert Auskunft von Ministerpräsident Platzeck

Um die Umstände der Verbeamtung einer früheren Geliebten von Brandenburgs Exinnenminister Rainer Speer (SPD) zu ergründen, soll Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem Landtag Rede und Antwort stehen. Alle drei Oppositionsfraktionen seien sich darin einig, dass Platzeck im Hauptausschuss sagen müsse, wie der Vorgang zweifelsfrei aufgeklärt werden kann, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende Axel Vogel am Dienstag in Potsdam. Zuvor hatte die Staatskanzlei Landesrechnungshofpräsident Thomas Apelt mit einer Prüfung der Verbeamtung betraut; dieser kam aber zu keinem eindeutigen Ergebnis.

Weil die ihm zur Verfügung gestellten Akten Lücken und Veränderungen aufwiesen, sei eine „belastbare Bewertung“ nicht möglich, stellt Apelt in einem Schreiben fest. Speer steht im Verdacht, die Verbeamtung der Frau gefördert zu haben. Er war seinerzeit Chef der Staatskanzlei, sie dort Mitarbeiterin. Für Speer gelte wie für jeden anderen zunächst einmal die Unschuldsvermutung, unterstrich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff.

Speer soll mit der Frau laut Medienberichten ein uneheliches Kind haben, für das die Mutter Unterhaltsleistungen vom Staat statt von ihm bezogen haben soll. In einem Prozess gegen den Springer-Verlag beteuerte der SPD-Politiker, zunächst nichts von einer Vaterschaft gewusst zu haben.

Dagegen sprechen vor einiger Zeit aufgetauchte E-Mails. Sie stammen von einem Speer gestohlenem Laptop und sind Grundlage für Ermittlungen der Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen den Exminister wegen des Verdachts einer falschen Versicherung an Eides statt. Speer war im September zurückgetreten. (dpa)