CDU: CO2-Rechte besser versteigern
BERLIN taz ■ Energiepolitiker der Union wollen nach einem Bericht der Financial Times Deutschland die Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases CO2 künftig versteigern. Diese Forderung hatten bislang nur Umweltverbände gestellt. Zurzeit bekommen Unternehmen die Zertifikate im Wert von einigen Millionen Euro vom Staat geschenkt. Die CDU will die Erlöse zur Senkung der Stromsteuer nutzen, um den Anstieg des Strompreises zu stoppen, sagte Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion dem Blatt. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hingegen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Betreiber von Kraftwerken weiter alle Emissionsrechte geschenkt bekommen. Die SPD befürchtet, dass eine Versteigerung die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zu sehr belasten würde. Von vielen Stromkunden wird kritisiert, dass die Konzerne die Kosten für Emissionslizenzen als Begründung für Preiserhöhungen nutzen, obwohl sie diese kostenlos zugeteilt bekommen. Im Bundeskartellamt wird derzeit geprüft, ob die Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben. mbr
