Gab BKA Tipps zu El Masris Entführung?
„Khaled El Masri ist ein Anhänger Bin Ladens.“ Eine Aktennotiz des Bundeskriminalamts aus dem Jahre 2001 bringt deutsche Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot: Ist der Deutschlibanese wegen dieses Hinweises von der CIA verschleppt worden?
AUS BERLIN JENS KÖNIG
Immer neue Hinweise erhärten den Verdacht, dass deutsche Sicherheitsbehörden nicht nur in den Fall Murat Kurnaz, sondern auch in den Fall des CIA-Entführungsopfers Khaled El Masri stärker verstrickt sind als bislang zugegeben. Eine kleine Aktennotiz des Bundeskriminalamts (BKA) wirft dabei erneut die brisante Frage auf, ob die deutschen Behörden entgegen bisherigen Beteuerungen nicht doch Informationen über den Deutschlibanesen El Masri an die CIA weitergegeben haben – und zwar lange vor dessen Entführung durch den amerikanischen Geheimdienst am 31. Dezember 2003 im mazedonischen Skopje.
Im Zuge der Ermittlungen zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte ein V-Mann des Landeskriminalamts Baden-Württemberg bereits am 26. September 2001 über El Masri berichtet, dieser sei „ein Anhänger Bin Ladens“. Masri habe schon vor dem 11. September angedeutet, dass man „alsbald etwas hören werde“, und in einem Gespräch geäußert, man „müsse den Amerikanern so wehtun, wie sie selbst auch den Menschen islamischen Glaubens wehtun würden“. So jedenfalls vermeldet es der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Der Hinweis des V-Manns wurde vom BKA als Spur 0800679 zu den 11.-September-Akten genommen. Zu diesen Akten hatten FBI und CIA Zugang.
Laut Spiegel kann das Bundesinnenministerium die „theoretische Möglichkeit“ nicht ausschließen, dass „die nach dem 11. September 2001 zum BKA entsandten US-Verbindungsbeamten“ von dem Bericht erfahren hätten. Ein hoher Beamter des BKA hatte im BND-Untersuchungsausschuss vor kurzem eingeräumt, dass seine Behörde das islamistische Multikulturhaus in Neu-Ulm, in dem El Masri regelmäßig Gast war, beobachtet habe. Entsprechende Hinweise seien der amerikanischen Bundespolizei FBI schon vor der Entführung übermittelt worden. Der BKA-Beamte bestritt jedoch „explizit“, dass dabei auch Informationen über El Masri selbst weitergegeben worden seien.
Inzwischen, so meldet der Spiegel weiter, hat auch der Bundesnachrichtendienst (BND) eingeräumt, Informationen über das Multikulturhaus mit der CIA ausgetauscht zu haben. Der Islamisten-Treffpunkt in Neu-Ulm sei Gegenstand von Besprechungen im Pariser Geheimdienstzentrum Alliance Base gewesen, in dem BND und CIA zusammenarbeiten.
