Einige Schuldige fehlen

ELBPHILHARMONIE Untersuchungsbericht widmet sich zu wenig einem wichtigen Fehler, moniert Linke

Wichtige Lücken hat die Linksfraktion dem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie attestiert. Das 660 Seiten starke Dokument unterschätze nicht nur die Verantwortung von Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Der Bericht vernachlässige auch Genese und Folgen des „Forfaitierungsmodells“.

Für diese Art der Finanzierung entschied sich 2006 eine kleine Gruppe um von Beust. Sie hatte zur Folge, dass nicht mehr, wie einst geplant, der Ertrag der kommerziellen Teile – Hotel, Wohnungen, Gastronomie – den Konzertsaal subventionierte, sondern umgekehrt: Damit das Hochtief-Bieterkonsortium günstige Kredite bekam, wurde die Stadt alleinige Bauherrin auch des kommerziellen Teils und trug alle Kostenrisiken.

Diese Kehrtwendung – die Finanzierung unter anderem eines Luxushotels aus Steuergeldern – wurde der Bürgerschaft nie klar mitgeteilt, und der Schaden beläuft sich laut Norbert Hackbusch, PUA-Obmann der Linksfraktion, auf 424,3 Millionen Euro, mit denen die Stadt den kommerziellen Bereich finanziert.

Auch benenne der PUA-Bericht, dem die Linksfraktion einen Minderheitsbericht beifügen wird, nicht die Verantwortung der Unternehmensberatung Ernst & Young Real Estate. Sie hatte in einem Gutachten behauptet, Kostenrisiken durch Zusatzleistungen seien durch den Pauschalfestpreis limitiert.

„Das ist sachlich falsch, weil sich der Pauschalfestpreis nur auf das ursprüngliche Bausoll bezieht“, sagt Hackbusch. Formulierungen aus diesem Papier seien aber in die Machbarkeitsstudie eingeflossen, aufgrund derer die Bürgerschaft über den Bau der Elbphilharmonie entschied.

Um solche privatwirtschaftlichen Unternehmen künftig besser kontrollieren zu können, findet Hackbusch, müsse der weggesparte Sachverstand in städtischen Behörden „dringend wieder aufgebaut werden“.  PS